Angriff auf Pressefreiheit: Verleger verurteilen Blockade von Pressevertriebszentrum

Hamburg/Berlin – Verleger und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben unisono Blockadeaktionen vor einem Pressevertriebszentrum in Hamburg verurteilt. Es sei völlig inakzeptabel, dass Demonstranten die Auslieferung von Presseerzeugnissen blockierten, weil sie mit der Berichterstattung unzufrieden seien, teilte der Medienverband der freien Presse am Montag mit. Auch die Journalistengewerkschaft forderte ein sofortiges Ende der Blockaden von Medienhäusern und Presseverteilzentren.

Mit mehreren Fahrzeugen hatten laut „Hamburger Morgenpost“ etwa 70 Demonstranten in der Nacht zum Samstag die Zufahrten zu einem Presseverteilzentrum in Hamburg-Rahlstedt versperrt, um die Auslieferung von Zeitungen zu verhindern. Als Grund habe ein Initiator bei der Polizei „falsche Berichterstattung der Presse über die Krisenlagen in Deutschland“ angegeben. Weil die Demonstranten der Aufforderung der Polizei, die Zufahrten freizumachen, nicht nachgekommen seien, hätten die Einsatzkräfte die Aktion aufgelöst. Die Zeitungen konnten ausgeliefert werden.

Am Montagmorgen protestierten Landwirte und Mittelständler Medienberichten zufolge vor dem NDR-Landesfunkhaus in Hannover. Sie stellten sich demnach unter anderem mit Dutzenden Traktoren vor die Zufahrten, ließen jedoch Fahrzeuge weiterhin durch. Hintergrund der Aktion soll Unzufriedenheit mit Berichten über die Bauernproteste gewesen sein.

Der Hauptgeschäftsführer des MVFP, Stephan Scherzer, sprach von einem „gefährlichen Irrweg“ bei Versuchen, die Presse mundtot zu machen, weil man unzufrieden mit der Berichterstattung sei: „Meinungsfreiheit, das Streiten um die Sache, der Wettstreit der Ideen und eine freie und unabhängige Presse sind die Basis unserer Demokratie.“ Die freie Presse müsse „gegen den Ansturm von Ideologie, Extremismus und Radikalität“ verteidigt werden.

Der DJV kritisiert ebenfalls einen „Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken“. Der Chef der Journalistengewerkschaft, Mika Beuster, meinte: „Wer mit der journalistischen Berichterstattung nicht zufrieden ist, kann Leserbriefe schreiben oder Postings in Sozialen Netzwerken absetzen.“ Bei Verstößen von Journalistinnen und Journalisten gegen die Statuten des Pressekodex sei der Deutsche Presserat der richtige Ansprechpartner. „Blockaden sind jedoch das falsche Mittel.“ Diese Protestform dürfe nicht Schule machen. Andernfalls müsse die Polizei das Grundrecht der Pressefreiheit durchsetzen.