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dpa

Premier Boris Johnson will BBC Geld kürzen

Die britische Regierung stellt das System der Rundfunkgebühren infrage, was zu einer Kürzung der BBC-Finanzierung führen könnte. Die Opposition warnt vor einem „politisch motivierten Angriff“.

London (dpa) − Ob sorgfältig recherchierte Reportagen oder Unterhaltsames wie „Monty Python“ und „Fleabag“ − die britische BBC setzt seit Jahrzehnten weltweit Standards. Doch nun will Premierminister Boris Johnson das „Tantchen“, wie die Rundfunkanstalt liebevoll in Großbritannien genannt wird, umkrempeln. Die ehrwürdige Institution, die 1922 gegründet wurde, muss um ihre Finanzierung bangen.

 

Johnson, der selbst früher als Journalist tätig war, hat kein gutes Verhältnis zu der BBC. Er bezeichnete sie als „Brexit Bashing Corporation“ (etwa: Brexit-Miesmacher-Unternehmen) und weigerte sich vor den Wahlen im vergangenen Jahr, sich den Fragen des bekannten BBC-Interviewers Andrew Neil zu stellen. Und er zog im Wahlkampf in Erwägung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, über die sich der öffentlich-rechtliche Sender zu etwa drei Vierteln finanziert.

 

Der Ton in der Debatte um die BBC hat sich kürzlich noch verschärft. Die „Sunday Times“ zitierte einen anonymen Regierungsberater, der behauptete, das Kabinett wolle die Reichweite der BBC „beschneiden“, die Rundfunkgebühren durch ein Abo-Modell ersetzen und die Rundfunkanstalt dazu zwingen, den Großteil ihrer 61 Radiostationen zu verkaufen. „Wir werden sie zerschlagen“, sagte der anonyme Berater.

 

Als Quelle dieses Berichts und treibende Kraft hinter dem Kampf gegen die BBC wird Dominic Cummings vermutet, der umstrittene Berater des Premierministers. In der Vergangenheit äußerte sich Cummings schon kritisch über die BBC. Der von ihm mitgegründete Think Tank „New Frontiers Foundation“ schlug schon 2004 vor, die Konservativen sollten die Glaubwürdigkeit der BBC unterminieren und ein Pendant des US-Senders Fox News in Großbritannien gründen. Cummings war auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht zu einer Stellungnahme bereit. Er äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu dem Thema.

 

Inzwischen sorgt der Ton der jetzigen Debatte sogar unter Mitgliedern der Konservativen Partei für Kritik. „Einen ideologischen Grabenkrieg gegen die BBC zu führen, ist nicht hilfreich und undankbar“, sagte der Abgeordnete Huw Merriman. Der Tory-Politiker ist der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe, die sich mit der BBC befasst. Merriman kritisierte die „etwas brutale Art“ von Cummings.

 

Schon jetzt muss die Rundfunkanstalt sparen, um sich den ändernden Gewohnheiten der Nutzer anzupassen. Kürzlich wurde der Abbau von 450 Stellen bei der Nachrichtensparte BBC News angekündigt. Die Abschaffung der Gebühren würde die BBC hart treffen. Momentan muss jeder Haushalt, der einen Fernseher besitzt oder TV-Livestreams im Internet nutzt, 154,50 Pfund (etwa 185 Euro) pro Jahr zahlen. Im vergangenen Jahr wurden 3,69 Milliarden Pfund (etwa 4,4 Milliarden Euro) an Beiträgen gesammelt. Wer nicht zahlt, muss mit Strafen und in Extremfällen sogar mit Haft rechnen. Das Modell gerät in letzter Zeit immer wieder in Kritik.

 

Anfang Februar kündigte die Regierung eine öffentliche Konsultation an, um zu prüfen, ob die Nichtzahlung von Gebühren entkriminalisiert werden soll. Die BBC hält dem Sachargumente entgegen: Ein solcher Schritt sei bereits 2015 im Auftrag der Regierung überprüft und für nicht sinnvoll befunden worden. „Die Studie besagt, dass das jetzige System am gerechtesten und effektivsten ist. Die Experten haben sich gegen einen Systemwechsel ausgesprochen“, sagte ein Sprecher des Senders. Zum Zeitpunkt der Untersuchung hatte die BBC ausgerechnet, dass die Entkriminalisierung zu Verlusten von mindestens 200 Millionen Pfund (aktuell knapp 240 Millionen Euro) pro Jahr führen würde.

 

Die Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft der Journalisten, Michelle Stanistreet, bezeichnete in einem Statement die Konsultation über die Entkriminalisierung als einen „bewussten und ideologisch motivierten Akt der Sabotage seitens der Regierung der Tories“.

 

Auch die Opposition kritisiert Johnsons Pläne. „Die BBC ist ein Stück britischer Kultur, die bis jetzt in der ganzen Welt respektiert wird“, sagte der Labour-Abgeordnete und ehemalige Kulturminister Ben Bradshaw der Deutschen Presse-Agentur. „Das scheint ein politisch motivierter Angriff einer Regierung zu sein, die fest entschlossen ist, unsere geschätzten Institutionen zu zerstören.»

 

In letzter Zeit geriet Johnson wiederholt wegen seines Umgangs mit den Medien in die Kritik. Die Minister seiner Regierung meiden Interviews mit der populären BBC-Radiosendung „Today“, die morgens ausgestrahlt wird. Und Anfang Februar forderte Johnsons Sprecher Lee Cain Journalisten von Brexit-kritischen Medien auf, ein Pressebriefing zu verlassen. Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte das als „Informationspolitik nach Autokraten-Manier“.

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