EU-Kommissarin gibt bei Fake News im Wahlkampf keine Entwarnung

Brüssel (dpa) − Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt. „Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem großen Desinformations-Angriff wissen, heißt nicht, dass es ihn nicht gibt“, sagte Jourová der Deutschen Presse-Agentur. Vielleicht sei ein solcher Angriff bislang einfach nicht entdeckt worden.

Zudem wies sie darauf hin, dass die Europawahl längst nicht vorüber sei. „Wir haben noch mehrere Tage vor uns. Das ist keine Paranoia, das ist Vorsicht.“ Es komme darauf an, vorbereitet zu sein. Die Europawahl beginnt an diesem Donnerstag in Großbritannien und den Niederlanden, bis Sonntag wird in allen 28 EU-Ländern gewählt.

Immer wieder hatte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten vor Fake News im Wahlkampf sowie gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Nach Einschätzung von Experten könnten Desinformationskampagnen etwa die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Deshalb hat die EU-Kommission mit den EU-Staaten unter anderem ein Frühwarnsystem zum besseren Austausch von Informationen eingerichtet. Zudem haben Unternehmen wie Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex im Kampf gegen Fake News unterschrieben.

Dass die russische Einflussnahme im Wahlkampf für das EU-Parlament bislang weniger sichtbar ist als in anderen Fällen ist, beruhigt Jourová nicht. Die Tatsache, dass es bislang keinen großen, isolierten Fall gebe, bedeute nicht, dass die kleinen Fälle keine Auswirkungen hätten. Als Tschechin erinnere sie sich sehr gut daran, wie die russische Propaganda funktioniere. „Eine 1000 Mal wiederholte Lüge wird zur Wahrheit.»