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dpa

Russland stuft Investigativplattform als unerwünscht ein

Proekt.media gefährde die „verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation“, hieß es zur Begründung.

Moskau (dpa) − Die russische Justiz geht weiter gegen unabhängige Berichterstattung vor. Die US-Nichtregierungsorganisation Proekt.media sei als unerwünscht eingestuft worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau mit. Damit einher geht faktisch ein Betätigungsverbot. Die Organisation ist Herausgeber der Investigativplattform „Proekt“. Das Portal bezeichnet sich selbst als unabhängiges Medium, das zur Finanzierung seiner Arbeit auf Spenden angewiesen sei. Es berichtet in mehreren sozialen Medien etwa über Korruption und Machtmissbrauch in Russland.

 

Die Organisation gefährde die „verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation“, hieß es zur Begründung. Zuletzt hatte die russische Justiz bereits drei deutsche Nichtregierungsorganisationen in Russland verboten, was in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen war.

 

Zudem wurden mehrere Journalisten der seit 2018 existierenden Investigativplattform vom Justizministerium als „ausländische Agenten“ eingestuft. Darunter sei der Chefredakteur Roman Badanin, aber auch eine Reporterin des US-Radiosenders Radio Free Europe, teilte das Ministerium mit. Laut Gesetz müssen sich in Russland Medien und Organisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren.

 

Zuletzt wurde auch das kremlkritische Portal „Meduza“ vom Justizministerium in das Register aufgenommen und kämpft nun ums Überleben. Die EU und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten das Vorgehen der russischen Justiz als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Vor wenigen Wochen stellte zudem „newsru.com“, eines der ältesten unabhängigen Nachrichtenportale Russlands, seine Arbeit ein.