Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt

Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Journalisten Julian Reichelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag auf der Plattform X vom 1. April 2025. Zuerst hatte „Die Welt“ über das Verfahren berichtet.

In dem Posting schrieb der Nius-Chefredakteur: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“

Reichelt bezog sich dabei auf einen Bericht der „Bild-Zeitung“, laut dem zwei Bundespolizisten mit Migrationshintergrund in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein sollen.

Wie „Die Zeit“ berichtet, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass es sich um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung handle. Auslöser sei die Anzeige einer Privatperson gewesen, die zunächst bei der Staatsanwaltschaft Krefeld eingegangen und zuständigkeitshalber nach Berlin weitergeleitet worden sei. Die Behörde müsse nach dem sogenannten Legalitätsprinzip prüfen, ob eine mögliche Straftat vorliegt.

Reichelt und sein Anwalt Joachim Steinhöfel bestätigten das Verfahren. Auf X schrieb Reichelt: „Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen ‚Volksverhetzung‘ gegen mich.“

Gegenüber der dpa sagte Reichelt: „Das Verfahren ist kompletter Irrsinn.“ Auch sein Anwalt kritisierte die Ermittlungen: „Die fortgesetzte Tendenz des Staates, kritischen Journalismus kriminalisieren zu wollen, entwickelt sich zu einem Dauerphänomen in der Bundesrepublik.“

Auf Anfrage der „Welt“ erklärte Reichelt: „Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird.“ Er verwies dabei auf eine ZDF-Dokumentation, die sich mit der Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans befasst habe.