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dpa

CDU-Abgeordneter erstattet Anzeige gegen russischen Journalisten

In einem Schreiben von Thomas Heilmann an die Generalstaatsanwaltschaft heißt es, es werde in einem Kommentar „zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Menschen aufgrund ihrer nationalen Herkunft aufgerufen“.

Berlin (dpa) − Der Unionsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat wegen eines Kommentars zum Ukraine-Krieg Anzeige gegen einen russischen Journalisten erstattet. In seinem Schreiben an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, in dem Gastbeitrag werde „zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Menschen aufgrund ihrer nationalen Herkunft aufgerufen“. Ihm sei bewusst, dass solche Taten von der Bundesrepublik Deutschland nur schwer verfolgbar seien. Allerdings könne in diesem Fall womöglich das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ greifen.

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Angriffskrieg auf die Ukraine vom 24. Februar unter anderem mit angeblichen Nazis in der Kiewer Führung begründet.

 

Der in der Strafanzeige genannte Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti stellt das Existenzrecht der Ukraine und der Ukrainer als Volk in Frage. Unter der Überschrift „Was Russland mit der Ukraine machen sollte“ forderte der Autor darin eine auf Generationen angelegte Umerziehung unter russischer Kontrolle. „Entnazifizierung wird unweigerlich auch Entukrainisierung bedeuten.»