Die Medienbeteiligungen der SPD - Ziel: «Geld verdienen» und «Vielfalt erhalten»

Karlsruhe (ddp-hes). Die SPD ist als einzige Partei in Deutschland an verschiedenen Medienunternehmen beteiligt. Dieses Engagement reicht bis in das 19. Jahrhundert zurück. Die SPD musste sich deshalb immer wieder mit Vorwürfen auseinandersetzen, sie habe ein «weit verzweigtes Medienimperium» aufgebaut und damit ein «undurchschaubares Machtkonglomerat» geschaffen.

Jetzt aber sehen sich die Sozialdemokraten in ihrer Linie höchstrichterlich «bestätigt», wie SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Mittwoch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Privatrundfunkgesetz sagte. Es sei «ein Meilenstein», dass das Gericht die traditionellen Medienbeteiligungen der SPD zum Bestand der politischen Willensbildung der Bevölkerung gerechnet habe. «Damit dürften die Versuche der konservativen Parteien beendet sein, die über 140 Jahre alten Aktivitäten der SPD in diesem Bereich zu diskreditieren», betonte die Schatzmeisterin.

Die breit gestreuten Beteiligungen der SPD waren Anfang der 70er Jahre in der SPD-Medienholding - der «Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft» (DDVG) - gebündelt worden. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts hält die DDVG «derzeit zwischen 26 Prozent und 100 Prozent der Anteile an neun Presseunternehmen, die ihrerseits wieder Anteile an Tochtergesellschaften halten». 100 Prozent sind es nur bei der SPD-Zeitung »Vorwärts«, immerhin 40 Prozent bei der »Frankfurter Rundschau«. Die Auflage der Tageszeitungen, bei denen die DDVG am Verlag beteiligt ist, liegt bei rund 1,8 Millionen.

Aufgrund ihrer Anteile an Presseunternehmen ist die DDVG in insgesamt acht Bundesländern mittelbar auch an Rundfunkunternehmen beteiligt. Die Anteile reichen dem Karlsruher Urteil zufolge von 0,4 bis 12,8 Prozent. Die mittelbaren Medienbeteiligungen resultieren dabei insbesondere aus einer Beteiligung an der Madsack Verlagsgruppe. Ein unmittelbare Beteiligung hat die DDVG nur an einem Rundfunkunternehmen - und zwar in Rheinland-Pfalz am privaten Radiosender RPR mit 9,2 Prozent.

In ihrer Gründungszeit wollte die SPD mit der Herausgabe eigener Zeitungen vor allem an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben. Inzwischen verfolgt die Partei laut Hendricks zwei Ziele mit ihren Medienbeteiligungen. Es gehe zum einen um die »Erhaltung der Medienvielfalt«. Zum anderen wolle die Partei «natürlich Geld verdienen«, sagte die Schatzmeisterin auf ddp-Anfrage. Es gehe der SPD »um finanzielle Erträge«. Die SPD bekomme nämlich »deutlich weniger Großspenden als CDU und CSU».

Die Erträge aus den Medienbeteiligungen können sich sehen lassen: Die DDVG hatte nach eigenen Angaben im Geschäftsjahr 2006 das bislang beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte verbucht. Der Gewinn nach Steuern erhöhte sich von 14,7 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 26,8 Millionen Euro.