Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten in einem Jahr verfünffacht

Berlin (dpa) − Angesichts des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Montag haben Organisationen und Politiker in Deutschland an die Bedrohungen für freie Berichterstattung erinnert. „Wenn sich die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten in einem Jahr verfünffacht hat, haben die Grundrechte − und hier vor allem die Pressefreiheit − in Deutschland ein ernsthaftes Problem“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. „Intoleranz, Hass gegen unabhängige Stimmen und Gewaltanwendung gegen alle, die anderer Meinung sind, dürfen in unserem Land nicht gesellschaftsfähig werden. Politik, Polizei und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, die Pressefreiheit zu verteidigen.“

Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters erklärte: „Leider sehen wir vermehrt, dass Journalistinnen und Journalisten angefeindet werden, dass Hass und Häme im Netz mitunter in tätliche Angriffe münden, dass Desinformationen unsere Demokratie bedrohen. Diese Hetze oder gar körperliche Gewalt (...) verurteile ich auf das Schärfste.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an: „Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn Journalisten zum Beispiel bei Demonstrationen an ihrer Arbeit gehindert oder sogar angegriffen werden.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte Deutschland im April in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit herabgestuft, so dass es erstmals aus der Spitzengruppe herausfiel. Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen sei die Lage der Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr „gut“, sondern nur noch „zufriedenstellend“ − laut RSF ein „deutliches Alarmsignal“.

Pünktlich zum Gedenktag erscheint die neue Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen. Es beleuchtet die „wichtigsten Brennpunkte aus rund 20 Ländern sowie bewegende Hintergründe des Nachrichtengeschehens“, so die Organisation. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Protesten in Belarus. „Politische Krisen, Konflikte und die weltweite Verbreitung des Coronavirus haben das Jahr 2020 geprägt. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit ist im Zuge der Pandemie in vielen Teilen der Welt neuen Angriffen ausgesetzt gewesen“, mahnte RSF.