Döpfner kritisiert politische Korrektheit − Mitschuld am Populismus

Wien (dpa) − Eine „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrektheit hat nach Überzeugung von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner zur Schwächung der Demokratien der Mitte und zum Aufstieg der Populisten beigetragen. Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote, kritisierte Döpfner auf einer Medien-Tagung am Donnerstag in Wien. Politiker sagten immer öfter nicht mehr das, was sie dächten. Medien beschrieben immer weniger das, was sei, sondern lieber das, was sein sollte. Die Entwicklung habe die Bürger von der Politik entfremdet. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die reden nicht mehr für mich, die reden nicht mehr, was sie wirklich meinen, die reden nicht mehr, was ist, sondern die leben irgendwo auf einem anderen Planeten.“ 

Zur Weiterentwicklung der Medien in der zunehmend von Google und Facebook dominierten digitalen Welt forderte Döpfner die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. „Wir brauchen als Kreativwirtschaft den Schutz des geistigen Eigentums“, sagte Döpfner, der auch Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Medienunternehmen, Ansprüche gegenüber Internet-Giganten wie Google, die Inhalte der Medien nutzen, besser durchsetzen können. Der Springer-Chef forderte Österreich, das demnächst den EU-Ratsvorsitz übernimmt, dringend auf, sich für dieses Gesetz stark zu machen.

Auf Einladung der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien diskutieren rund 300 Fachleute zwei Tage lang über die Zukunft der österreichischen Medienlandschaft. Wichtiges Thema ist dabei die Rolle des öffentlich-rechtlichen Senders ORF. Die FPÖ hat dessen Gebührenfinanzierung infrage gestellt. Stattdessen solle der ORF künftig über das Budget der Regierung finanziert werden. 

Der ehemalige ORF-Intendant und jetzige Präsident von Turner International, Gerhard Zeiler, warnte vor so einem Schritt. Damit wäre die Unabhängigkeit des Senders bedroht. Die Existenz eines Leitmediums wie des ORF sei aktuell „mit Sicherheit nicht weniger wichtig als vor 20 Jahren“, meinte Zeiler. Zu den Hausaufgaben öffentlich-rechtlicher Sender gehöre nach seiner Erfahrung aber auch, sparsamer und effizienter zu werden. Diese Haltung fordere der Gebührenzahler zunehmend ein, meinte Zeiler.

Die zweitägige Medien-Enquete soll Ideen für eine Fortentwicklung der Medienlandschaft in Österreich sammeln. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) kann sich unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit des ORF mit den Privatsendern vorstellen.