EU-Gericht: Frontex muss Presse keine Detailinfos zu Schiffen geben

Luxemburg (dpa) − Zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien sind vor dem EU-Gericht mit einer Klage gegen die Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex müsse keine detaillierten Auskünfte über im Mittelmeer eingesetzte Schiffe geben, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache T-31/18). Die Journalisten hatten demnach sämtliche Namen, Flaggen und Typen der im Mittelmeer patrouillierenden Schiffe gefordert. Dabei ging es den Luxemburger Richtern zufolge um die 2017 im Rahmen der Operation „Triton“ eingesetzten Boote.

Frontex hatte argumentiert, eine Informationsfreigabe würde die öffentliche Sicherheit gefährden. Schleuser und Kriminelle könnten zusätzliche Angaben zu den patrouillierenden Schiffen missbrauchen, die Boote orten und damit die Grenzüberwachung umgehen. Die Richter folgten dieser Argumentation. Zum Zeitpunkt der Informationsanfrage durch die Journalisten lief die Operation „Triton“ dem Gericht zufolge noch.

Der Berliner Journalist und Kläger, Arne Semsrott, kündigte eine mögliche Berufung gegen das Urteil vor dem höherrangigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Frontex noch nicht einmal die Namen ihrer Schiffe im Mittelmeer preisgeben muss, obwohl sie das auf Twitter selbst schon getan hat“, erklärte er. Frontex habe eine besondere menschenrechtliche Verantwortung, daraus müssten Transparenzpflichten erwachsen.

Frontex hat seinen Hauptsitz in Warschau und wurde 2004 gegründet. Die Agentur analysiert unter anderem Migrationsbewegungen und unterstützt Länder an Europas Außengrenzen wie Italien oder Griechenland mit technischer Ausrüstung und Experten beim Grenzmanagement. Über die Operation Triton wurde Italien etwa bei der Grenzkontrolle sowie bei Such- und Rettungseinsätzen unterstützt.