Frank Überall: „Medienregulierung ist systemrelevant“

In einem Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion haben Sie kürzlich davor gewarnt, die Aufsicht über unabhängige, journalistische Onlinemedien dem Deutschen Presserat zu überlassen. Was genau befürchten Sie?

Frank Überall: Seit der jüngsten Änderung des Medienstaatsvertrags Ende vergangenen Jahres sind die Landesmedienanstalten auch für journalistisch-redaktionelle Online-Veröffentlichungen zuständig. Als Alternative wird in der Vorschrift die Möglichkeit eröffnet, sich verbindlich dem Pressekodex des Presserates zu unterwerfen, wie das im Rahmen freiwilliger Selbstkontrolle etablierte Zeitungs- und Zeitschriftenverlage auch mit ihren Onlineauftritten schon seit langem machen. Die Verlagshäuser sind aber nahezu durchweg seriös. Bei neueren Onlineportalen ist das nicht immer so, da werden Propaganda und Desinformation zuweilen unter dem Deckmantel des Journalismus serviert. Was machen wir denn, wenn Rechtextreme, Salafisten und russische Trolle uns im Netz Journalismus vorgaukeln? Da stellt sich doch die Frage, ob der Presserat die richtige Einrichtung für die faktische Aufsicht über Medienanbieter ist, die an sich selber gar nicht den Anspruch stellen, aufrichtig zu berichten und auf Grundlage von Fakten zu kommentieren.

Aber übernehmen dann nicht einfach wieder die Landesmedienanstalten?

Im Prinzip schon, der Presserat kann bei fortgesetztem Fehlverhalten natürlich das Vertragsverhältnis kündigen. Und falls das ein Massen-Phänomen werden sollte, müssen die Landesmedienanstalten natürlich organisatorisch nachhaltig ausgestattet sein, um das zu bewältigen.

In Zeiten des Internets sind Medienangebote weltweit verfügbar. Sind Aufsichtsinstanzen auf Länderebene überhaupt noch zeitgemäß?

Natürlich. Medienregulierung ist systemrelevant, indem sie die Demokratie stabilisiert. Die Herausforderungen waren doch nie so groß wie heute. Die staatsferne Organisation der Landesmedienanstalten war, ist und bleibt die richtige Antwort darauf. Natürlich müssen sich diese Einrichtungen auf die ständig wandelnde Medienwelt einrichten, aber das machen sie ja auch, wie wir zum Beispiel an den jüngsten Erfolgen bei der Verfolgung internationaler Anbieter von jugendgefährdender Pornographie sehen können.

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Das Interview mit Frank Überall hat Kai Doering für vorwaerts.de geführt.