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„Last Moments of Freedom“: Strafverfahren gegen Jan Fleischhauer

„Last Moments of Freedom“: Strafverfahren gegen Jan Fleischhauer Jan Fleischhauer (Foto: IMAGO / Future Image)

Der „Focus“-Kolumnist äußert sich in seinem Podcast zu Ermittlungen wegen mutmaßlich verbotener Parole.

München – Gegen den „Focus“-Kolumnisten Jan Fleischhauer läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das bestätigte der Journalist selbst in seiner Kolumne und im Podcast „Der schwarze Kanal“. Dort sagte er mit Blick auf das Verfahren ironisch: „Last moments of freedom.“ Er hoffe aber weiterhin auf den Rechtsstaat.


Nach Angaben Fleischhauers ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 86a des Strafgesetzbuchs. Auslöser ist eine Passage aus einer Podcast-Folge aus dem Dezember. Darin sprach der Kolumnist über den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen und fragte im Gespräch mit seiner Co-Moderatorin Carolin Blüchel, ob die Gruppe „Generation Hoffnung“ oder „Generation Deutschland erwache“ heiße.


Der Ausdruck „Deutschland erwache“ ist eine Parole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Laut Fleischhauer spielte die Formulierung ironisch auf einen anderen Fall an: Gegen den Publizisten Norbert Bolz war zuvor ebenfalls wegen der Verwendung der Parole in einem Beitrag auf der Plattform X ermittelt worden. Das Verfahren wurde später gegen Geldauflage eingestellt.


Fleischhauer erhielt nach eigenen Angaben ein Schreiben des Kriminalfachdezernats 4 der Münchner Polizei mit der Aufforderung zur Stellungnahme. „Wenn meine Erklärungen nicht zufriedenstellend ausfallen, drohen mir bis zu drei Jahre Gefängnis, ersatzweise Geldstrafe“, zitierte er aus dem Schreiben.


Der Kolumnist erklärte, er habe einen Anwalt eingeschaltet, der Akteneinsicht beantragt habe. Im Podcast äußerte Fleischhauer zudem Zweifel daran, ob Journalisten historische Parolen noch zitieren könnten, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu riskieren. Zugleich betonte er, er vertraue weiterhin auf den Rechtsstaat.

 

 

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