Gerichtshof wird bei weiteren Klagen türkischer Journalisten aktiv

Straßburg (dpa) − Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sieben weitere Beschwerden von in der Türkei inhaftierten Journalisten vorangebracht. Die türkische Regierung wurde aufgefordert, bis zum 4. Oktober 2017 Stellung zu beziehen, teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Eine solche Bitte um Stellungnahme ist in der Regel Voraussetzung für ein inhaltliches Urteil.

Die Beschwerden der Journalisten stehen alle im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei. Für den Umsturzversuch vom vergangenen Juli macht Ankara den im Exil in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Unterstützer oder vermeintliche Anhänger Gülens werden seither von der Türkei verfolgt.

Bereits am Montag hatten die Straßburger Richter die Beschwerden von zehn inhaftierten Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ an die türkische Regierung geschickt. Über Verfassungsbeschwerden der Journalisten im eigenen Land ist noch nicht entschieden worden. Der Gerichtshof Straßburg warf jetzt die Frage auf, dass die Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht zu lange dauern könnten.

Auch der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel wartet auf eine Entscheidung aus Straßburg zu seiner Inhaftierung in der Türkei.