Große ARD-Sender gegen Änderung der Gebührenverteilung

Mittlerweile haben die Chefs der Staatskanzleien beschlossen, dass die Gebührenkommission KEF eine Empfehlung zur Verteilung der Gebühren vorlegen soll. Bisher haben die großen Sender eine Einigung blockiert. In der Runde der Staatskanzleichefs hätten nun aber auch die Vertreter der für den WDR und den BR zuständigen Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern dem Vorschlag zugestimmt, die KEF einzuschalten.

Hamburg (dpa) - Die vier größten ARD-Sender haben Forderungen nach einer Änderung des internen Finanzausgleichs in dem öffentlich- rechtlichen Senderverbund zurückgewiesen. Die Intendanten des Westdeutschen Rundfunks (WDR), des Südwestrundfunks (SWR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Bayerischen Rundfunks (BR) veröffentlichten dazu am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung. Besonders der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte eine Reform der Gebührenverteilung innerhalb der ARD gefordert und wegen fehlender Gelder Programmeinschränkungen beschlossen. Auch der Gesamtpersonalrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) verlangte am Mittwoch von den Intendanten, Gespräche über eine andere Verteilung der Gebühren aufzunehmen.

Die Intendanten Monika Piel (WDR), Peter Boudgoust (SWR), Lutz Marmor (NDR) und Thomas Gruber (BR) verwiesen in ihrer Erklärung auf eine einstimmige Entscheidung aller ARD-Intendanten vom April in Bonn über den internen Finanzausgleich für die Gebührenperiode 2009 bis 2012. Diese Übereinkunft sei in den vergangenen Tagen öffentlich mehrfach in Frage gestellt worden. «Wer gegen diesen einstimmig gefassten Kompromiss die Politik in Stellung bringt, redet einen Eingriff in die Autonomie der Rundfunkanstalten herbei», heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Mittlerweile haben die Chefs der Staatskanzleien beschlossen, dass die Gebührenkommission KEF eine Empfehlung zur Verteilung der Gebühren vorlegen soll. Der Chef der Brandenburger Staatskanzlei, Clemens Appel (SPD), sagte dazu vor einer Woche der Deutschen Presse- Agentur dpa: «Es gibt ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verteilung der Gebühren zu Lasten des RBB und anderer Anstalten.» Bisher hätten die großen Sender eine Einigung blockiert. In der Runde der Staatskanzleichefs hätten nun aber auch die Vertreter der für den WDR und den BR zuständigen Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern dem Vorschlag zugestimmt, die KEF einzuschalten.

BR-Intendant Thomas Gruber betonte, die gemeinsame Erklärung der Intendanten richte sich nicht gegen «Dritte». Der Ruf nach einem Systemwechsel bei der Gebührenverteilung gefährde jedoch die Einheitsgebühr «und überfordert die Solidarkraft der größeren Sender». Die vier Anstalten BR, NDR, SWR und WDR hätten mit dem Bonner Kompromiss die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht.