Vermischtes
dpa

Hongkong verweigert Vizepräsidenten des Korrespondentenclubs Visum

Hintergrund ist offenbar die Verärgerung der Peking-treuen Regierung über die Rede des Unabhängigkeitsbefürworters Andy Chan in dem Club im August.

Hongkong (dpa) − Hongkongs Behörden verweigern dem Vizepräsidenten des Hongkonger Auslandskorrespondentenclubs eine Verlängerung seines Arbeitsvisums. Der Antrag des Asienredakteurs der „Financial Times“, Victor Mallet, sei abgewiesen worden, berichtete das Blatt am Freitag. Hintergrund des höchst ungewöhnlichen Schrittes ist offenbar die Verärgerung der Peking-treuen Regierung über die Rede des Unabhängigkeitsbefürworters Andy Chan in dem Club im August. Als Vizepräsident hatte Mallet die Diskussionsveranstaltung moderiert, die gegen den Willen der Regierung stattgefunden hatte.

„Es ist das erste Mal, dass wir eine solche Situation erleben. Uns wurde kein Grund für die Weigerung gegeben“, sagte die Sprecherin der „Financial Times“, Rhonda Taylor. Indem das Arbeitsvisum für den 58-jährigen Journalisten nicht verlängert wird, folgen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion dem Beispiel der Regierung in Peking, die schon wiederholt die Arbeitserlaubnis von unliebsamen Auslandskorrespondenten nicht verlängert hat. Der Schritt kommt praktisch einer Ausweisung gleich.

Da in Hongkong eigentlich Presse- und Meinungsfreiheit herrschen, ist die Visaverweigerung überraschend und dürfte von anderen Journalisten auch als Einschüchterungsversuch verstanden werden. „Ich vermute, dass es eine Vergeltungsmaßnahme ist“ sagte der demokratische Abgeordnete James To Kun-sun der „South China Morning Post“. „Die Regierung sendet der internationalen Gemeinschaft damit die völlig falsche Botschaft, dass Hongkong wie jede andere Stadt in China ist.»

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole als eigenes Territorium autonom mit größeren Freiheiten als in der Volksrepublik regiert. Mit den Rufen nach mehr Demokratie in Hongkong fährt Peking aber einen zunehmend härteren Kurs. Die kleine Nationalpartei von Chan, die für ein „freies und unabhängiges Hongkong“ eintritt, war erst vor zwei Wochen als Gefahr für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung verboten worden.