Journalistenorganisation mahnt Medieninformationsgesetz an

Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, „das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen“. Ein entsprechendes Eckpunktepapier des DJV zu einem Medieninformationsgesetz liege der Beauftragten der Bundesregierung seit Dezember 2022 vor.

Im Februar hat Staatsministerin Claudia Roth den Eingang des Papiers begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betont die Notwendigkeit, den Auskunftsanspruch von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern: „Wer bei Landesbehörden recherchiert, kann sich auf Landesmediengesetze berufen. Sobald die Recherchen den Bund betreffen, wird es schwierig.“ Oft helfe nur der Rechtsweg weiter, damit sich Bundesministerien oder das Kanzleramt zu Medienanfragen äußern. „Das macht auf Dauer keinen Sinn.“