Kaczynski: Opposition nicht mit Pegasus-Software ausgespäht

Weltweit hatten vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.

Warschau (dpa) − Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat Berichte zurückgewiesen, wonach seine Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus für Spähangriffe auf die Opposition eingesetzt haben soll. Es wäre schlecht, wenn Polens Geheimdienste nicht mit einem solchen Instrument zur Überwachung ausgestattet wären, sagte Kaczynski in einem Interview, das am Freitag in Auszügen vom Internetportal wpolityce.pl veröffentlicht wurde. „Ich kann aber nur betonen: Die Geschichten der Opposition, dass Pegasus zu politischen Zielen eingesetzt wurde, sind völliger Unfug.“

Nach Berichten polnischer Medien soll die Software in mindestens drei Fällen zur Überwachung von Menschen eingesetzt worden sein, die für Polens nationalkonservative PiS-Regierung unbequem sind. Die Berichte stützen sich auf Erkenntnisse des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionage-Software untersucht. Betroffen waren demnach die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die die Justizreformen kritisiert, der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych sowie der Senator Krzysztof Brejza. Er leitete 2019 den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition, das aus der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform hervorgegangen war. Den Angaben zufolge wurde Brejzas Mobiltelefon während des Wahlkampfes vor der Parlamentswahl im Oktober 2019 mehrere dutzend Mal gehackt.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im vergangenen Juli erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.

„Das ist die tiefste und ernsteste Krise der Demokratie sei 1989“, befand der Chef der Bürgerplattform, Donald Tusk. Brejza und andere Vertreter der Partei äußerten den Verdacht, dass die Parlamentswahl möglicherweise ohne den Pegasus-Angriff anders ausgegangen wäre. PiS-Chef Kaczynski widersprach dem. „Sie haben verloren, weil sie verloren haben“, sagte er mit Blick auf die Opposition.