Kongress soll zugesagte 9,4 Milliarden Dollar streichen

Washington (KNA) – Die US-Regierung hat am Dienstag beim US-Kongress beantragt, bereits bewilligte Etats in Höhe von 9,4 Milliarden US-Dollar (rund 8,2 Mrd. Euro) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Programme, aus denen die Auslandssender der USA finanziert werden, zurückzuziehen.

Dieser sogenannte „Rescission“-Prozess ist formal nötig, um bereits vom US-Parlament freigegebene Maßnahmen abzubrechen. Wenn der Kongress den Anträgen der Trump-Administration zustimmt, würden rund 8,3 Milliarden Dollar bei den weltweiten Hilfs- und Medienprogrammen gestrichen, aus denen auch Sender wie die Voice of America (VOA) und Radio Liberty/Radio Free Europe finanziert werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender PBS und NPR müssten mit 1,1 Milliarden Dollar weniger auskommen, die sie bislang aus Bundesmitteln erhalten haben. Diese Zuschüsse wurden bislang auch gezahlt, um eine flächendeckende mediale Versorgung in dünn besiedelten Regionen der USA zu gewährleisten.

Voice of America soll auf 20 Mitarbeiter schrumpfen

Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen in diesem Zusammenhang fast alle restlichen Mitarbeiter des Auslandssenders VOA entlassen werden. Vor den Maßnahmen der Trump-Regierung, in deren Verlauf aktuell schon rund ein Drittel der VOA-Mitarbeiter freigestellt wurden, arbeiteten rund 1 400 Journalisten und Verwaltungskräfte für die Senderkette. Laut einem der „NYT“ vorliegenden Brief an Senator Jim Risch, den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auslandsbeziehungen, soll diese Zahl auf weniger als 20 reduziert werden. Absender des Briefes ist Kari Lake, eine Trump-Unterstützerin und Beraterin der Regierung für den Umgang mit der U.S. Agency for Global Media, der Dachorganisation für die US-Auslandsmedien.

Trump hatte die VOA wiederholt angegriffen und als „Stimme des radikalen Amerika“ bezeichnet. Auch PBS und NPR wirft Trump vor, von „linken Radikalen“ beherrscht zu werden und ausschließlich negativ über ihn und seine Regierung zu berichten. Neben Maßnahmen wie Budgetkürzungen hat Trump auch zahlreiche weitere Medien wie das TV-Network CBS auf Zahlung von Millionensummen verklagt und andere Medienorganisationen wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) teilweise vom Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus ausgeschlossen. AP wehrt sich gerichtlich gegen diese Maßnahmen – ein endgültiges Urteil steht noch aus.