Länderchefs wollen stabilen Rundfunkbeitrag

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt einen stabilen Rundfunkbeitrag für Zuschauer und Radiohörer an. "Natürlich kann ich nicht die Empfehlung der (Expertenkommission) KEF vorwegnehmen, es ist deren Sache, den angemeldeten Finanzbedarf zu bewerten", sagte die Chefin der Rundfunkkommission der Länder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist aber vollkommen klar: Das oberste Ziel der Ministerpräsidenten ist und war die Beitragsstabilität."

ARD und ZDF hatten am Freitag ihren Finanzbedarf für die Zeit zwischen 2017 und 2020 bei der Kommission KEF angemeldet. Sie brauchen nach eigenen Angaben mehr Geld und wollen hierfür Beitragsüberschüsse verwenden. Die ARD hält neben ihrer Reserve noch mehr Geld pro Jahr für notwendig.

Die CDU-Medienpolitikerin Julia Klöckner zeigte sich skeptisch gegenüber dem ARD-Finanzbedarf. "Natürlich kostet gutes Programm Geld, aber das darf nicht die Begründung sein, den Geldhahn immer weiter aufzudrehen, sonst steigt ganz schnell der Beitrag für die Bürger wieder", erklärte die CDU-Vize. "Das wollen wir nicht."