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dpa

Linke verwundert über Verbot linker Plattform

Innenminister Thomas de Maizière stehe im Bundestagswahlkampf, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Berlin (dpa) − Die Linke hat sich verwundert über das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gezeigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stehe im Bundestagswahlkampf, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Freitag in Berlin.

 

„Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird.“ Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele. „Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts“, sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Für die Linke sei im übrigen klar, dass sie Gewalt in der politischen Auseinandersetzung komplett ablehne. Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform verboten.