Medienanstalten-Chef für Reform des Medienkonzentrationsrechts

Berlin (dpa) − Der Vorsitzende der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, hat sich für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts in Deutschland ausgesprochen. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz sagte am Dienstag auf die Frage, ob man das Recht reformieren müsse: „Auf jeden Fall.“ Es bilde schlicht nicht mehr die Realität ab, wenn man Medienkonzentration an Fernsehen als einzigem Kriterium festmacht.

Im Kern geht es hierum: Die Medienregulierer achten darauf, dass ein Medienunternehmen im Vergleich zu anderen Medien nicht zu viel Macht bekommt. Hierzulande haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag die unabhängigen Landesmedienanstalten die Aufgabe, private TV-Unternehmen auf mögliche Meinungsmacht zu überprüfen, wenn diese zum Beispiel einen bestimmten Zuschaueranteil überschreiten. Dann können sie verbieten, dass weitere TV-Programme zugelassen werden. Auch Zukäufe haben die Anstalten dann im Blick. Das Ganze soll zur Meinungsvielfalt in Deutschland beitragen.

Im Herbst hieß es von den Bundesländern, dass sie ein moderneres Recht gegen eine mögliche Konzentration und Übermacht von einzelnen Medienhäusern anstreben. Medienpolitik ist Ländersache. In der Rundfunkkommission der Länder sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Vorschläge erarbeiten soll, hatte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Kreißig betonte, dass bei der Medienkonzentration künftig auch Plattformen im Netz und weitere Unternehmen mit einbezogen werden könnten. Die Landesmedienanstalten erstellten bereits seit Jahren einen Vielfaltsmonitor, in dem man Ansätze für ein zukünftiges Medienkonzentrationsrecht finde. Kreißig sagte: „Das, was es jetzt gibt, führt im Prinzip zu einem Leerlaufen des Medienkonzentrationsrechts. Das kann ja nicht im Sinn der Sache sein. Insofern hoffen wir schon, dass sich die Länder auch verständigen können auf einen neuen Weg.»