Nach Journalistenmord: Slowakische Polizei nimmt weitere Richter fest

Preßburg (dpa) − Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat drei prominente Richter und zwei mutmaßliche Komplizen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Gegen sechs weitere Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag auf ihrer Facebookseite mit. Nach Medieninformationen gehörten zu den Festgenommenen die Vorsitzende des Landesgerichts Zilina, der Chef eines Bezirksgerichts und ein inzwischen pensionierter Richter.

Seit dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz. Der als Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Millionär Marian Kocner soll systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen und erpresst haben, um sich Freisprüche in seinen zahlreichen Betrugsskandalen zu erkaufen. Korruption gab es in der slowakischen Justiz offenbar auch unabhängig von Kocner. Der Journalistenmord und die darauf folgenden Ermittlungen enthüllten auch andere Korruptionsfälle in der Justiz.

Schon im März wurden 13 Richter festgenommen, darunter die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska. Sie soll im Auftrag Kocners Gerichtsverfahren manipuliert haben. Kocner wurde am 3. September überraschend vom Vorwurf freigesprochen, den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak bestellt zu haben. Kuciak hatte über die zwielichtigen Geschäfte Kocners, aber auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Nach dem Mord führten Massendemonstrationen zum Rücktritt der damaligen Regierung.

Der Freispruch Kocners aus Mangel an Beweisen empörte die internationale Öffentlichkeit. Er ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.