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Neue Debatte über Verwendung von Rundfunkgebühren

Bundestagspräsident Lammert mahnt ARD und ZDF zur Sparsamkeit.

Frankfurt/Main (AFP) - Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat auch die Debatte über die Verwendung der Gebührengelder neu entfacht. "Ein großes Thema sind für mich die erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften zum Beispiel für Sport-Rechte zahlen", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Zeitung "Die Welt" vom Samstag.

Damit würden "ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb" ermöglicht. Im Ergebnis trage der Gebührenzahler "zur Finanzierung von Traumgehältern" bei, kritisierte Lammert. Das müsse sich dringend ändern. Mit Blick auf den neuen Rundfunkbeitrag sagte der Parlamentspräsident, sein Eindruck sei, "dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet".

Das Vorstandsmitglied im Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL), Heribert Bruchhagen, warf Lammert vor, er wolle mit "populistischen Aussagen öffentliche Wirkung" erzielen. Er vergesse allerdings, "dass unsere Spieler Woche für Woche ein Millionenpublikum unterhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesligisten Eintracht Frankfurt der "Welt am Sonntag". Er müsste also jedem Künstler, dem die Öffentlichkeit folge, die Gehälter kürzen.

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer. Auch für Firmen gelten neue Regeln.

Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Gerade die Regelung für Unternehmen ist umstritten. So war etwa am Freitag bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann gegen den neuen Beitrag klagt. "Insbesondere die Einbeziehung von Kfz in die Beitragspflicht sowie der Betriebsstättenansatz führen zu zusätzlichen Einnahmen aus dem Bereich der Wirtschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Welt am Sonntag".

Sollte es zu den erwarteten Mehreinnahmen kommen, müssten Nachbesserungen vorgenommen werden. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte ARD und ZDF auf, die Verwendung der Beitragszahlungen noch ausführlicher offen zu legen. "Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten jährlich detailliert Auskunft darüber geben, wie sie die Beiträge verwenden, die bisherigen Jahresberichte reichen dafür nicht aus", sagte Transparency-Vorstandsmitglied Jürgen Marten der "Wirtschaftswoche".

Der Rundfunknutzer habe einen "klaren Anspruch" darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert werde.