NRW-Landesregierung verteidigt Pläne für Journalismus-Stiftung

Bonn - In einem Schreiben an den Medienpolitischen Ausschuss des Landtags hatte Beate Füth, Geschäftsführerin der ABZV, deutliche Worte gewählt und davor gewarnt, dass die geplante "Stiftung Vielfalt und Partizipation" ab 2014 weiterhin kostenlose Weiterbildungskurse anbietet.

Füth forderte in einem Schreiben die Landtagsabgeordneten Oliver Keymis, Thomas Nückel, Karl Schultheis, Daniel Schwerd, Alexander Vogt und Thomas Sternberg, Mitglieder und Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien, auf, "sich dafür zu verwenden, die bewährte Vielfalt journalistischer Bildungsangebote zu erhalten und die gut funktionierende Weiterbildungslandschaft nicht durch steuerfinanzierte und überflüssige Prestigemaßnahmen durchpflügen zu lassen."

Journalismus-Stiftung noch in Planungsphase

Die Kritik von Beate Füth an der geplanten "Stiftung Vielfalt und Partizipation" kann Nina Heil nicht verstehen.

Die Sprecherin von dem in die Kritik geratenen Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann sagte, dass die Stiftung sich noch in der Planungsphase befinde und erst 2014 an den Start gehen solle.

Zu ihren Aufgaben, so Heil, würden die Bereiche Aus- und Weiterbildung von Journalisten in lokalen und regionalen Medien, Recherche-Stipendien sowie Medienkompetenz-Projekte gehören: "Die zukünftigen Gesellschafter der Stiftung müssen entscheiden, ob und wie Weiterbildungseinrichtungen eingebunden werden."

Im Gespräch mit Newsroom.de betonte Heil, dass die Stiftung staatsfern agieren solle, daher werde die Landesregierung auch keine Mittel zur Verfügung stellen. Die bislang einkalkulierten 1,6 Millionen Euro würden aus dem Rundfunkbeitrag stammen, zudem solle die Stiftung auch Spendengelder einsammeln können. Die Pläne für die neue Stiftung sollen bereits diesen Sommer im Landtag vorgestellt werden.

Beate Füth hatte darauf hingewiesen, dass die Initiative Lokaljournalismus NRW unter Federführung des Dortmunder Professors Horst Pöttker und finanziert mit Steuergeldern bereits 2012 kostenlose Weiterbildungen für Zeitungen angeboten und umgesetzt habe.

Von Kritik aus Newsroom.de erfahren

Pressesprecherin Heil sagte, dass die Landesregierung von der Kritik und den Sorgen der Weiterbildungseinrichtungen im Land erst aus Newsroom.de erfahren habe: "Uns gegenüber liegen die Vorwürfe von Frau Füth nicht vor", dabei sei der Zeitungsverlegerverband NRW, der auch im Vorstand der ABZV vertreten sei, auch bei der Initiative Lokaljournalismus NRW beteiligt.

Gegenüber Newsroom.de bestätigte Beate Füth, dass sie persönlich nicht bei der Landesregierung vorgesprochen habe. Allerdings habe der Zeitungsverlegerverband NRW seit 2011 "vielfach auf die Angebote der ABZV und anderer Weiterbildungsanbieter verwiesen, zuletzt in einer Mail vom 25. Januar 2013, 13.45 Uhr. Empfänger war das "Referat IV C 1 – Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunktechnik".

Der Zeitungsverlegerverband habe zudem stets betont, dass es alles, was Staatssekretär Eumann an Weiterbildungsmaßnahmen plant, schon gebe. Leider seien diese Fakten bisher immer abgeperlt, bedauert Füth. Daher habe sie sich an den Medienpolitischen Ausschuss gewandt und diesen um Unterstützung gebeten.

Zwei Politiker haben bereits auf das ABZV-Schreiben reagiert. "lch freue mich sehr über lhre Stellungnahme und lhre deutlichen Worte. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Anbieter publizistischer Bildungsarbeit gibt. lhre Fragen, wie die Landesregierung die Schulungen neu erfinden wolle und in welcher Konkurrenz die mit Celdern der Rundfunkbeitragszahler finanzierte ,,lnitiative Lokaljournalismus" zu Einrichtungen wie lhrem Verein stünde, sind sicher mehr als berechtigt", betont Thomas Sternberg.

Sternberg, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hatte sich bereits öffentlich gegen die "Journalismus-Stiftung von Frau Kraft" ausgesprochen.

"Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung zur Gründung der staatlichen ,,Stiftung Vielfalt und Partizipation" sehen wir mehr als kritisch", betont Thomas Nückel.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt in dem Schreiben, das uns vorliegt: "lch habe bereits mehrfach betont, dass die Gründung einer solchen Stiftung mehr Gefahren für den freien Journalismus in sich birgt als er dem lnteresse an journalistischer Vielfalt nutzt. Durch eine solche Stiftung würde der Staat zum direkten Konkurrenten der privaten Akteure, insbesondere der freien Journalisten, deren verfassungsrechtlich geschütztes Anliegen es ist, staatsfern und -frei zu arbeiten. Uns drängt sich hier der Eindruck auf, als wolle Rot-Grün direkten Einfluss auf die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen nehmen."

"Dass die staatlichen Weiterbildungsangebote auch den bereits vorhandenen, guten Angeboten ungleiche, da finanziell unabhängige Konkurrenz machen werden, ist ein weiterer Aspekt, den es zu beachten gilt", so Thomas Nückel.

Bülend Ürük