Oettinger und Kurt Beck beraten über Online-Grenzen für ARD und ZDF

Stuttgart (dpa) - CDU und SPD wollen an diesem Freitag über Grenzen für die Online-Aktivitäten öffentlich-rechtlichen Sender beraten. Dazu trifft sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Berlin mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD). Oettinger ist dafür, die Online- Angebote von ARD und ZDF zu begrenzen und den Sendern Sponsoring und Werbung zu verbieten. Im Gegenzug soll es vom Jahr 2013 an einen Zuschlag auf die Rundfunkgebühr geben.

"Die Werbung sollte ganz entfallen. Dies würde natürlich zu einem Betrag von über einem Euro führen, den man auf die Rundfunkgebühr draufschlagen müsste", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. "Die Stimmen nehmen zu, die sagen, die öffentlich- rechtlichen Anstalten und ihr Funktionsauftrag und damit die Grundversorgung sollten mit Gebühren und nicht mit Werbung und Sponsoring finanziert sein. Es gibt auch nennenswerte Sozialdemokraten, die das so sehen."

Die Rundfunkgebühr sollte künftig nicht mehr an den Besitz eines Empfangsgerät geknüpft sein, forderte Oettinger. "Denn die Empfangstechnik hat sich gewaltig verändert. Ich tendiere eher zu einer Haushaltsabgabe."