PIN angeblich vor der Pleite

Berlin (ddp.djn). Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller steht der private Postdienstleister PIN mit 9.000 Mitarbeitern Medienberichten zufolge vor der Pleite. Die Nachrichtenmagazine «Spiegel» und «Focus» berichteten am Wochenende, dass der Mutterkonzern, das Verlagshaus Axel Springer («Bild», «Welt»), eine Insolvenz für den Briefzusteller erwägt. Erst vor wenigen Tagen hatte PIN die Entlassung von rund 900 Mitarbeitern angekündigt.

Der Chef des Verlags Axel Springer, Mathias Döpfner, habe sich in der vergangenen Woche im Aufsichtsrat die Rückendeckung geholt, um PIN - wenn nötig - in die Insolvenz schicken zu können, berichtete «Der Spiegel». Bei der Aufsichtsratssitzung des Verlags an diesem Montag soll eine Richtungsentscheidung für PIN getroffen werden, schreiben beide Magazine. Angeblich fehlten rund zehn Millionen Euro, um das Unternehmen zu erhalten. Die Insolvenz sei die kostengünstigste Art, das Geschäft zu beenden. Auch die Verlage WAZ und Holtzbrinck als Minderheitseigner seien nicht bereit, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen.

Möglicherweise will Axel Springer die Abstimmung im Bundesrat am 20. Dezember abwarten, ob die Länderkammer den von der großen Koalition beschlossenen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro noch stoppt, wird in den Medien spekuliert. Formell bemühe sich Axel Springer noch, einen Käufer für PIN zu finden. Damit tue sich der Konzern allerdings schwer, da PIN schon vor der Entscheidung zum Mindestlohn angeblich ein Sanierungsfall gewesen sei.

PIN-Chef Günther Thiel schlug unterdessen in der «Wirtschaftswoche» vor, den Mindestlohn für Postzusteller in Schritten von 7,50 bis 2011 auf 9,50 Euro zu erhöhen. Eine schrittweise Erhöhung biete der privaten Konkurrenz der Deutschen Post die notwendige Zeit, die Anfangsphase nach dem Markteintritt zu überstehen. Sollte die Bundesregierung den Mindestlohn von 9,80 Euro für verbindlich erklären, schloss Thiel eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Zwar fällt zum Jahreswechsel das Monopol der Deutschen Post für die Zustellung von Briefen bis zu 50 Gramm, allerdings befürchtet Thiel durch den Mindestlohn eine Zementierung des Postmonopols.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte indes die Gleichbehandlung der privaten Konkurrenz der Deutschen Post bei der Mehrwertsteuer. «Wir müssen verhindern, dass die potenziellen Wettbewerber jetzt resignieren. Deswegen muss die Mehrwertsteuer-Befreiung der Deutschen Post AG eingeschränkt und für andere Anbieter geöffnet werden», sagte Glos der «Bild am Sonntag». Der CSU-Politiker befürchtet, dass es auf der Grundlage des von der Koalition beschlossenen Post-Mindestlohns keinen Wettbewerb geben wird. Die Deutsche Post ist von der Mehrwertsteuer befreit, muss dafür allerdings im Gegenzug eine bundesweit flächendeckende Versorgung garantieren.

Unterdessen will die Deutsche Post offenbar entlassene PIN-Postboten übernehmen. «Die grundsätzliche Bereitschaft dazu ist da», sagte ein Konzernsprecher der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir werden in jedem Einzelfall prüfen, ob wir eine Stelle zu vernünftigen Löhnen anbieten können. Das ist auch ein politisches Signal», fügte er hinzu. Die Aufnahme aller 9000 PIN-Mitarbeiter sei allerdings ausgeschlossen.