Presseausweis vor dem Aus

Berlin (dpa) - Der bundeseinheitliche Presseausweis für Journalisten steht in seiner aktuellen Form vor dem Aus. Ein Journalistenverband hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass lediglich die vier größten Journalistenvertretungen und Verlegerverbände die Ausweise ausgeben. Deshalb gebe es nun im Wesentlichen die Alternative, dass alle relevanten Verbände den Ausweis ausgeben oder auf die bundeseinheitliche Form künftig verzichtet werde, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Thema soll bei dem zweitägigen Treffen der Innenminister beraten werden, das an diesem Donnerstag in Berlin beginnt.

«Wir haben die vier Verbände aufgefordert, einen Vorschlag zu machen», sagte Körting. «Die Monopolisten haben sich zu wenig bewegt», erklärte er. «Unser Wunsch ist vorerst an den Zwistigkeiten der Verbände gescheitert.» Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem «gewissen Konkurrenzdenken berufsständischer Organisationen». Er betonte aber, für das Ministerium sei es wichtig, dass der Presseausweise mit seinen Funktionen erhalten bleibe.

Der Deutscher Journalisten-Verband (DJV) wies die Vorwürfe zurück. Die Innenminister hätten zwar Kriterien für ausstellende Verbände aufgestellt und bis zu acht weitere Organisationen angeschrieben, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner der dpa. Niemand habe allerdings geprüft, ob die weiteren Verbände diese Kriterien auch erfüllen. Somit seien die Qualitätskriterien der Presseausweise gefährdet. Den bisher ausstellenden Verbänden sei es auf der Grundlage gar nicht möglich, sich mit den anderen zu einigen.

Der Ausweis erleichtert Journalisten den Zugang unter anderem zu politischen und gesellschaftlichen Ereignissen oder Kriminalitäts-Tatorten. Dies stellt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz per Aufdruck auf dem Ausweis fest. Zudem gewähren Firmen gegen Vorlage des Ausweises in der Branche umstrittene Rabatte.