Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit auf Gipfel mit China ansprechen

Berlin (dpa) − Die Spitzen der Europäischen Union sollten sich nach dem Willen der Organisation Reporter ohne Grenzen bei ihrem Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag auch für die Pressefreiheit einsetzen. „Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen“, hieß es in einer Erklärung der Organisation.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalisten sitze in China im Gefängnis. Mindestens zehn inhaftierte Medienschaffende und Verteidiger der Pressefreiheit schwebten wegen ihres schlechten Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr. Peking habe zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, „das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen“.