Rücktritt, Machtmissbrauch, Politproporz: Der Österreichische Rundfunk steckt in einer tiefen Krise

Wien (KNA) – Der Österreichische Rundfunk (ORF) steckt seit Wochen tief in der Krise. Ausgelöst wurde sie Anfang März durch den überraschenden Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann. Grund dafür war der Vorwurf einer Mitarbeiterin, er habe sie 2022 – zu Beginn seiner Amtszeit – sexuell belästigt.

Sie hatte dem zuständigen Aufsichtsgremium, dem ORF-Stiftungsrat, entsprechende Indizien in Wort und Bild vorgelegt, woraufhin Weißmann von seiner Funktion als Generaldirektor zurücktrat. Als ORF-Mitarbeiter, der er außerdem war und ist, wurde er beurlaubt. Weißmann weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer freiwilligen und von beiden Seiten gewollten Beziehung. Dennoch legte er sein Amt nieder – nach eigener Darstellung, um dem ORF keinen weiteren Schaden zuzufügen.

Die Krise kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für den öffentlich-rechtlichen Mediengiganten: Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Eurovision Song Contest in Wien, der vom ORF ausgetragen wird, auf Hochtouren. Das Event stand von vornherein in der Kritik, weil der ORF für etwa 16 der 36 Millionen Euro Gesamtkosten aufkommen muss – in einer Zeit, in der das Medienhaus eigentlich sparen muss.

Transparenz und Konsequenz
Am 12. März, wenige Tage nach Weißmanns Abgang, wählte der ORF-Stiftungsrat Ingrid Thurnher einstimmig zur Interims-Generaldirektorin. Die frühere Journalistin und Moderatorin war von 2017 bis 2021 Chefredakteurin des Fernsehsenders ORF III, der vor allem Kultur und Information im Angebot hat. Seit Januar 2022 war Thurnher Radiodirektorin des ORF. Am 23. April entscheidet der Stiftungsrat über eine Fortführung der Generaldirektion durch Thurnher bis Jahresende.

Am 11. August wählt der Stiftungsrat schließlich regulär einen Generaldirektor für die Amtsperiode ab 2027. Bisher galt eine Wiederwahl Weißmanns als wahrscheinlich. Beobachter attestieren nun Thurnher gute Chancen auch für eine reguläre Amtszeit.

Als einen ihrer ersten Schritte in der neuen Funktion kündigte Thurnher an, die Krise aufarbeiten und für ein sicheres Arbeitsumfeld sorgen zu wollen. Dazu richtete sie einen Transparenz-Beirat mit externen Experten aus den Bereichen Recht, Governance und Compliance ein, dessen Vorsitz die Rechtsanwältin und Transparency-International-Chefin Bettina Knötzl übernimmt. Thurnher betonte, Vertrauen könne nur durch Transparenz und Konsequenz entstehen.

Weitere Fälle von Machtmissbrauch
Zu tun hat das neue Gremium einiges, denn zuletzt wurden mehrere weitere Belästigungsvorwürfe im ORF bekannt. Die „Kronen Zeitung“ berichtete gar von sexualisierter Gewalt gegen eine damals 13-Jährige durch einen früheren ORF-Moderator. Da die Vorwürfe das Jahr 1985 betreffen, können sie nicht mehr gerichtlich verfolgt werden. Dennoch entschied sich die heute 54-Jährige, die Sache nun öffentlich zu machen.

Das Magazin „News“ sammelte weitere Vorwürfe von Machtmissbrauch und Belästigung gegenüber ORF-Mitarbeiterinnen. Berichtet wird etwa von sexuell zudringlichen Fragen, aufgezwungenem Körperkontakt und ausgenutztem Machtgefälle. „Wer für seine Rechte einstand, galt als aufmüpfig und musste mit Ungleichbehandlung und Schikane rechnen“, gab eine frühere Mitarbeiterin zu Protokoll. Eine andere sagte: „Chefs spielten uns gegeneinander aus, trieben den Konkurrenzkampf um die Jobs, von denen sie wussten, dass wir sie unbedingt haben wollten, weiter an die Spitze.“

All diese Vorwürfe gab und gibt es, obwohl der ORF mehrere Organe zum Schutz seiner Belegschaft hat: Compliancestelle, Betriebsrat, Gleichbehandlungskommission und eine Whistleblower-Hotline. Dass die betroffene Mitarbeiterin im Fall Weißmann keine dieser Stellen kontaktierte, sondern sich direkt an den Stiftungsrat wandte, ist für viele Beobachter ein Indiz dafür, dass die internen Stellen nicht ausreichend funktionieren. Auch deshalb wurde der neue Transparenzbeirat installiert.

Interessenskonflikte im Stiftungsrat
Beschäftigen muss sich das Haus auch mit einem anderen, altbekannten Problem: mit Interessenskonflikten im 35-köpfigen Stiftungsrat, dem wichtigsten Aufsichtsgremium des ORF. Er entscheidet etwa über die Bestellung des Generaldirektors und der Direktoren, genehmigt den Jahresabschluss und den Wirtschaftsplan, hat Mitsprache bei Grundsatzfragen der Programmstruktur und kann – wie im Fall Weißmann geschehen – die Geschäftsführung zum Rücktritt drängen.
Das Problem: Zahlreiche der 35 Personen arbeiten als PR-Berater, teilweise im Auftrag von ORF-Geschäftspartnern oder für Konkurrenzmedien. Sie sind von den Compliance-Vorschriften, die für ORF-Mitarbeiter gelten, nicht erfasst. Infolge des Weißmann-Rücktritts ist eine neue Debatte über das wichtigste ORF-Gremium und Unvereinbarkeiten entbrannt.

Ein mindestens ebenso großes Problem ist, dass ein Großteil der Stiftungsräte politisch entsandt wird. 21 der 35 Stiftungsräte werden von der Bundesregierung, den neun Landesregierungen und den Parlamentsparteien ernannt. Wichtige Entscheidungen wie jene über die ORF-Führung werden seit jeher parteipolitisch ausgehandelt. Das gilt ebenso für den mit weniger Kompetenzen ausgestatteten Publikumsrat, dessen Vertreter zur Hälfte vom Bundeskanzleramt bestellt werden.

Der ORF-Redakteursrat und zahlreiche Medienexperten fordern seit Jahren eine Entpolitisierung der ORF-Gremien. Eine solche ist aber trotz anderslautender Versprechungen der aktuellen Bundesregierung weiterhin nicht in Sicht.

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