Scheidender SR-Intendant wirbt für Reform des ARD-Finanzausgleichs

Saarbrücken (dpa) − Der scheidende Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), Thomas Kleist, wirbt für eine Reform des internen Finanzausgleichs zwischen den neun ARD-Anstalten. Der 65-Jährige sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur von einem „Webfehler“ im System, bei dem die finanzstärkeren Sender die finanzschwächeren wie derzeit SR und Radio Bremen stützen. Kleist plädierte mit Blick auf die Rundfunkbeiträge hierfür: „Eigentlich müsste das gesamte Beitragsaufkommen in einem gemeinsamen Topf gesammelt und dann unter allen Rundfunkanstalten einschließlich Deutschlandradio und ZDF verteilt werden.»

Den ARD-Finanzausgleich gibt es deshalb: Die Rundfunkbeiträge, die in einem Bundesland von den Haushalten und Betriebsstätten zusammenkommen, werden neben ZDF und Deutschlandradio anteilig auf die dort jeweils ansässige ARD-Anstalt verteilt. Weil die Einnahmen im Saarland und in Bremen für die Unterhaltung des ARD-Programmauftrags nicht ausreichen, müssen finanzstarke Sender der ARD-Gemeinschaft wie zum Beispiel der Westdeutsche Rundfunk (WDR) im bevölkerungsreichen Bundesland Nordrhein-Westfalen Geld zuschießen.

Kleist, der seit 2011 Intendant ist und Ende April aufhört, betonte: „Es ist eine andere Situation, ob ich Nehmer bin oder ob ich Anspruchsberechtigter bin, der zwar als kleiner Sender logischerweise weniger kriegt als andere, aber er bekommt es aus dem gleichen Topf. Dann sind alle, einschließlich ZDF und Deutschlandradio, Nehmer.“ Diesen Punkt müsste man aus seiner Sicht verändern − auch um jederzeit von vornherein Augenhöhe der Anstalten untereinander herzustellen. „Wir alle sind verfassungsrechtlich anspruchsberechtigt“, sagte er über die ARD-Anstalten. „Und der Gesetzgeber hat nun mal die Anzahl der ARD-Anstalten auf neun festgelegt.»

Jüngst einigten sich die ARD-Intendantinnen und Intendanten auf einen höheren Anteil im Finanzausgleich für die beiden kleinen Sender − zunächst als Übergangslösung. Hintergrund ist die rechtlich ungeklärte Situation um die Rundfunkbeitragshöhe, die eigentlich zu Jahresbeginn um 86 Cent auf 18,36 Euro gestiegen wäre. Sachsen-Anhalt blockierte als einziges Bundesland den entsprechenden Staatsvertrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Staatsvertrag hätte auch einen höheren Finanzausgleich vorgesehen auf Basis von 18,36 Euro − was auch nicht in Kraft trat. Deshalb springen die ARD-Anstalten mit der Übergangslösung ein, bis Karlsruhe entschieden hat. Die finanzielle Situation der beiden ARD-Sender im Saarland und in Bremen gilt schon länger als angespannt.

Radio Bremen reagierte auf den Vorschlag Kleists am Mittwoch verhalten. Vom Sender hieß es, Intendantin Yvette Gerner freue sich aktuell über den Vorab-Finanzausgleich der ARD, der auch die Solidarität der ARD-Gemeinschaft dokumentiere. „Die interne Verteilung des Finanzausgleichs ist derzeit kein Thema.»