Berlin (KNA) – Zum Prozessauftakt schwieg die Angeklagte. Die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (65) im schwarzen Hosenanzug und weißer Bluse ließ am Dienstag im Landgericht Berlin ihren Verteidiger reden. Nicht anders verhielten sich die ebenfalls angeklagten Wolf-Dieter Wolf (82), früher Chef des RBB-Verwaltungsrates, der ehemalige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter (67) und die frühere Juristische Direktorin Susann Lange (54).
Die 500 Seiten starke Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft, von der knapp 50 Seiten vorgetragen wurden, wirft den ehemaligen Führungskräften des öffentlich-rechtlichen Senders in der Hauptsache Untreue vor. Laut Anklage sollen sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlichem Ausmaß und in unterschiedlicher Beteiligung Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders veruntreut haben.
Dabei geht es um ein variables Vergütungssystem sowie eine Zulage während des ARD-Vorsitzes, von beidem profitierte die RBB-Spitze. Außerdem werden Bewirtungskosten für Abendessen im Hause Schlesinger und die Abrechnung einer Reise der Intendantin mit ihrem Ehemann nach London beklagt. Insbesondere das Vergütungssystem soll nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft „unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrates und unter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ gewährt worden sein.
Ermittlungen dauerten drei Jahre
„Patricia Schlesinger hat fremdes Vermögen missbraucht“, so das Resümee der Anklagevertretung nach fast drei Jahren Ermittlungen. In dieses System seien Wolf, Brandstäter und Lange in verschiedener Weise involviert gewesen. Der Gesamtschaden wird mit knapp 1,98 Millionen Euro beziffert.
Schlesingers Verteidiger Oliver Sahan kritisierte in seinem Eingangsstatement die Anklage scharf. „Wir weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entschieden zurück. Patricia Schlesinger wird zu Unrecht beschuldigt.“ Die Ermittlungen seien nicht mit der gebotenen Objektivität und Sorgfalt geführt worden, entlastende Umstände nicht berücksichtigt worden. Laut Sahan ist mit gezielter Einseitigkeit vorgegangen worden. Die Beweisaufnahme werde aber zeigen, dass die zentralen Annahmen der Anklage nur auf Mutmaßungen beruhen würden.
Schlesinger, so Sahan weiter, sei der auserkorene Sündenbock in und für die Öffentlichkeit. Eine „einseitige und bösartige mediale Kampagne“ habe die Strafverfolgungsbehörden zum Prozess getrieben.
Anwälte weisen Vorwürfe zurück
Christian Schmitz, der Verteidiger von Wolf-Dieter Wolf, monierte, die Staatsanwaltschaft hätte ein Bild von Eigennutz, Raffgier und Selbstbedienung der RBB-Führungsetage zeichnen wollen. Anscheinend brauche es dafür einen Schuldigen, also den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Dabei seien über das variable Vergütungssystem alle Mitglieder des Gremiums wie auch der Rundfunkrat informiert gewesen.
Außerdem, argumentierte Schmitz, so ein Konstrukt variabler Vergütung wie auch eine Gehaltszulage zur Steigerung von Effizienz und Leistung in zahlreichen Unternehmen üblich, da reiche schon ein Blick in die Eigenbetriebe Berlins wie BSR oder BVG. Für Schmitz steht fest: „Wolf-Dieter Wolf hatte kein Motiv für Untreue.“
Panos Pananis, der Verteidiger des ehemaligen Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter, nannte den „Vorwurf der Mittäterschaft absurd“. Und er stellte fest: „Die Entscheidung zum Prozess ist nicht das Urteil.“ Bei allen vier Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Mehrjährige Gefängnisstrafe möglich
Die Dauer des Strafprozesses der 17. Großen Strafkammer im Landgericht unter Vorsitz von Nina Sommer wurde mit 56 Verhandlungstagen bis 27. Juni 2027 angegeben. Gerichtssprecherin Lisa Jani begründete die lange Zeitspanne „mit vier Angeklagten, komplizierten Sachverhalten, einer streitigen Beweisaufnahme, vielen Zeugen sowie zahlreichen Dokumenten und Unterlagen“.
Es müsse viel aufgeklärt werden. Höchst unseriös wäre es aber, ein Urteil vorherzusagen. Bei erwiesener Untreue läge das Strafmaß bei fünf Jahren Gefängnis, bei schwerer Untreue deutlich darüber.
Am Donnerstag wurde der Prozess mit der Verlesung von Beweismitteln fortgesetzt. Die ursprünglich als Zeugin angekündigte Dagmar Reim, Patricia Schlesingers Vorgängerin im RBB-Intendantenamt, wird nun erst Anfang Dezember gehört. Unter ihr war das später von Schlesinger auf die Führungsebene des Senders ausgeweitete Bonus-System eingeführt worden, galt aber nicht für die Direktoren und die Intendantin.
Gehälter und Boni der Senderführung
In diesem Zusammenhang wurden auch die außertariflichen Verträge von Lange, Brandstäter und Schlesinger in Grundzügen vorgestellt. Schlesinger konnte laut ihres ab 2018 geltenden Vertrages bei einem Grundgehalt von 261.000 Euro mit einer Aufstockung auf 285.000 Euro dank einer variablen Zusatzkomponente rechnen.
Dieses Gehaltsplus sollte erst bezahlt werden, wenn die entsprechenden Zielvereinbarungen erfüllt waren. Diese zu erreichen, schaffte aber jede RBB-Führungskraft, das variable Vergütungskonzept führte zur Steigerung aller Einkommen in der Geschäftsleitung.
Schlesingers Verteidiger Oliver Sahan nutzte den zweiten Verhandlungstag, um mit Protokollen dreier Sitzungen des RBB-Verwaltungsrates aus den Jahren 2018 und 2019 nachzuweisen, dass das Gremium sehr wohl über das Vergütungssystem informiert war. Der Verwaltungsratsvorsitzende Wolf habe das Gremium über das Zustandekommen und die Funktionsweise des variablen Vergütungssystems informiert. Im Verwaltungsrat sei das Konzept inklusive der Modalitäten der Zielvereinbarung ausführlich und auch kontrovers diskutiert und schließlich akzeptiert worden.
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