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KNA

Slowenien: Rundfunkgebühr bleibt nach knappem Referendum erhalten

Nur 50,04 Prozent stimmten für den Erhalt der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gegner hatten zunächst wie die Sieger ausgesehen. Warum das Ergebnis dennoch als Erfolg gilt.

Laibach (KNA) – Mit hauchdünner Mehrheit haben die Slowenen in einem Referendum für den Erhalt von Rundfunkgebühren gestimmt. Zunächst hatte am Sonntag alles noch nach einer angestrebten Abschaffung der Gebühr und damit nach einem Sieg für das Regierungslager ausgesehen, wie örtliche Medien berichten. Die Initiative zur Auflösung war von einer prorussischen Partei ausgegangen.

 

Mit 50,04 Prozent der gut 900.000 gültigen Stimmen fiel das Ergebnis knapp und überraschend zugunsten der Gebühren-Befürworter aus. Zuvor hatten Umfragen laut örtlichen Medien noch auf eine Mehrheit für die Gegner hingedeutet; und auch das vorläufige Ergebnis von Sonntagabend fiel zugunsten einer Abschaffung aus. Einen Umschwung in dem nicht verbindlichen Referendum hätten am Montagmorgen vor allem weitere Stimmen aus der Hauptstadt Ljubljana gebracht, hieß es.

 

Mehrere populistische Themen

Die Vorstandsvorsitzende der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS, Natalija Gorscak, begrüßte das Ergebnis. Dass es trotz einer derart populistisch geführten Diskussion knapp dafür ausfiel, sei ein Erfolg. 2025 erwirtschaftete RTVS knapp 152 Millionen Euro, davon rund 72 Prozent aus Rundfunkgebühren.

 

Die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren war von der umstrittenen prorussischen Kleinpartei Resnica ausgegangen. Ihr Anführer Zoran Stevanovic wurde unter der Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa im Frühjahr zum Parlamentspräsidenten gewählt.

 

Gegner werfen Rechtspopulist Jansa einen harten Kurs gegenüber Medien und Zivilgesellschaft vor. Weitere Fragen des Referendums beschäftigten sich mit parlamentarischen Untersuchungskommissionen, einer Verknüpfung der Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit und dem Ausländerwahlrecht.

 

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