Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an

Karlsruhe – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“. Dies berichtet Sebastian Meineck bei netzpolitik.org.

„Bei der jüngst erhobenen Anklage gegen den Journalisten von Radio Dreyeckland geht es nicht nur um das Schicksal eines regionalen Radiosenders, sondern auch um den Stellenwert der Pressefreiheit in Deutschland“, schreibt Sebastian Meineck weiter.

Die Bedeutsamkeit des Falls sei der zuständigen Staatsanwaltschaft offenbar bewusst. „Unstreitig kommt der Meinungs- und Pressefreiheit eine überragende Bedeutung zu“, wird Staatsanwalt und Sprecher Matthias Hörster von netzpolitik.org zitiert. Dennoch sei laut Hörster eine Strafbarkeit gegeben. Der Vorwurf ist die „gezielte Förderung“ der verbotenen Vereinstätigkeit. Sebastian Meineck merkt dazu an: Von Linksunten Indymedia existiere seit Jahren nur ein Archiv.