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Umfassendes Auskunftsrecht auf Bundesebene gefordert

„Der Gesetzgeber muss vermeiden, dass sich ein Geheimdienstchef über die Inhalte seiner Gespräche mit Politikern hinter der Geheimhaltung verschanzen kann“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Berlin, – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Große Koalition auf, bei der Gesetzgebung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene umfassende Informationsansprüche der Journalisten vorzusehen. Dazu gehört aus Sicht der Journalistenorganisation auch, dass Bundesminister und Behördenchefs auf Journalistenfragen über ihre Kontakte qualitative Antworten geben müssen. „Der Gesetzgeber muss vermeiden, dass sich ein Geheimdienstchef über die Inhalte seiner Gespräche mit Politikern hinter der Geheimhaltung verschanzen kann“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei zwar ein toller Erfolg für den Tagesspiegel, dass ein Gericht den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu Auskünften über seine Kontakte zu AfD-Politikern verurteilt habe. „Aber mit dem Presseauskunftsrecht muss die Notwendigkeit für Journalisten entfallen, dass sie jede Information von Belang erst einklagen müssen.“

Das Presseauskunftsrecht solle auch klar machen, dass Journalistinnen und Journalisten Informationsansprüche zu sogenannten Hintergrundgesprächen anmelden könnten. Überall: „Es muss Schluss damit sein, dass Bundesminister und Behördenleiter ihre Informationsvermittlung auf vertrauliche Gesprächsrunden fokussieren, über die niemand etwas erfahren soll.“ Der Geist des neuen Gesetzes müsse Transparenz statt Tuschelei ausmachen.

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