Verbot von „Compact“: Chefredakteur Elsässer sieht sich als alleinigen Entscheider im Verlag

Leipzig – Der Chefredakteur von „Compact“, Jürgen Elsässer, hat sich in der Verhandlung über das Verbot seines rechtsextremen Magazins als alleiniger Entscheider dargestellt. „Im Verlag bin ich der Diktator. Ich habe alles entschieden“, sagte der 68-Jährige laut einem dpa-Bericht in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Daher könne die Compact-GmbH nicht als Verein bezeichnet werden.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin im Vorjahr verboten und es als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Damit war eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots von „Compact“ verbunden. Im Eilverfahren hatten die Leipziger Richter das Verbot im vergangenen August vorläufig ausgesetzt und verhandeln nun im Hauptverfahren über den Fall.

Rechtlich handelt es sich bei dem Schritt um ein Vereinsverbot – laut Bundesinnenministerium (BMI) können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen darüber verboten werden. Laut dem Prozessvertreter des BMI ist „Compact“ ein Verein, weil es mehrere Entscheider und eine „organisierte Willensbildung“ gegeben habe.

Elsässer gab an, in dem Verlagshaus hätten etwa 30 Mitarbeiter nahezu rund um die Uhr gearbeitet. Dabei seien sie mit der Erstellung und Verbreitung der redaktionellen Arbeit voll ausgelastet gewesen. Statt Werbung zu schalten, habe man Pressefeste veranstaltet und die eigene „Rolle überhöht, als ob wir Teil einer Bewegung wären“. „Unser Einfluss war aber immer nur publizistisch, wir haben nichts organisiert“, sagte der Chefredakteur des Magazins.

Elsässer: Schätze Martin Sellner als Autor

Jürgen Elsässer hat sich in der Verhandlung über das Verbot seines rechtsextremen Magazins auch zu seinem Verhältnis zu dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geäußert. „Sellner ist regelmäßig Autor bei Compact, weil er uns ein junges Publikum zuführt“, sagte der 68-Jährige vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Als Chefredakteur lasse er auch andere Meinungen als seine eigene zu, mache sich aber nicht alle Inhalte von Sellner zu eigen, sagte Elsässer. „Ich schätze Sellner als Mensch, als Charakter und halte ihn für mutig und unbestechlich. Er ist in gewisser Weise der Rudi Dutschke von rechts.“ In der Praxis sei Sellner für Elsässer ein Held, dessen Theorien aber nicht.

Sellner hatte im November 2023 an dem sogenannten Potsdamer Treffen rechter Kreise teilgenommen. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs „Remigration“. Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hatte dort den Begriff verwendet. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Bei „Compact“ habe es eine Sonderausgabe nach der Veröffentlichung des Treffens gegeben, sagte Elsässer. „Aus Gründen der journalistischen Fairness haben wir uns entschlossen, den Verfemten (Geächteten) eine Stimme zu geben.“

Noch im Juni wird ein Urteil erwartet.