Verfahren gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Kutschma eingestellt

Kiew (AFP) - Im Fall des Mordes an dem ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse hat ein Gericht in Kiew das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma eingestellt. Das Verfahren sei lediglich auf der Grundlage von Beweisen eingeleitet worden, die "auf illegalem Weg beschafft" worden seien, begründete Richterin Galina Suprun nach Berichten der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax die Entscheidung. Sie nahm damit Bezug auf heimlich aufgenommene Tonbandmitschnitte aus dem Büro des damaligen Präsidenten.

Gegen Kutschma wurde wegen Machtmissbrauchs ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, die Ermordung des investigativen Journalisten Gongadse im Jahr 2000 in Auftrag gegeben zu haben. Die Anwältin der Witwe Gongadses kündigte an, Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen. Auf den Mitschnitten ist eine Kutschma zugeschriebene Stimme zu hören, die vorschlägt, Gongadse "von Tschetschenen entführen" zu lassen.

Der 31-Jährige war am 16. September 2000 entführt worden. Seine enthauptete Leiche war wenig später in einem Wald rund hundert Kilometer südlich von Kiew entdeckt worden. Bereits im Oktober hatte das ukrainische Verfassungsgericht die heimlichen Aufnahmen als illegale Beweismittel von dem Verfahren ausgeschlossen. Ein ehemaliger Leibwächter Kutschmas hatte sie erstellt. Kutschma wies in der Vergangenheit alle Anschuldigungen zurück.

Im April hatte in Kiew ein Prozess gegen den früheren Polizeigeneral Olexi Pukatsch begonnen, der den Mord an Gongadse gestanden hat. In seiner Aussage hatte Pukatsch Kutschma nach Angaben seines Anwalts als einen der Auftraggeber genannt. Gongadses Tod war in der Ukraine als Skandal aufgenommen worden. Kutschma war von 1994 bis 2005 Präsident der Ukraine.