Verleger fordern von Regierung klare Position beim Leistungsschutzrecht

Berlin (dpa) − Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern von der Bundesregierung eine klare Unterstützung beim europäischen Leistungsschutzrecht. Das EU-Parlament habe mit deutlicher Mehrheit für ein solches Recht gestimmt, sagte Rudolf Thiemann, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), zum Auftakt des Verbandskongresses „Publishers‘ Summit 2018“ am Montag in Berlin. Im Ministerrat gebe es nun allerdings Stimmen, die dieses Recht aushöhlen wollten. Das europaweite Leistungsschutzrecht (LSR) soll die Rechte von Verlagen insbesondere gegenüber Internetkonzernen schützen, die von journalistischen Inhalten profitieren. 

„Sinnvoll ist ein Presseverlegerrecht allerdings erst dann, wenn es zweifelsfrei auch Suchmaschinen- und Aggregatoren-Snippets erfasst“, sagte Thiemann. Deutschland müsse im Ministerrat ohne Wenn und Aber für ein entsprechendes Verlegerrecht eintreten.

Justizministerin Katharina Barley (SPD) sagte, der Anspruch der Verlage, finanziell an Einnahmen der Internetkonzerne beteiligt zu werden, die diese mit Presseinhalten erzielen, sei absolut legitim. „Die Ausnutzung fremder Leistungen ohne eine entsprechende Gegenleistung darf es in einer fairen Wirtschaftsordnung nicht geben.“ Das LSR sei grundsätzlich der richtige Ansatz. „Aber ich verhehle nicht, dass da noch Punkte sind, an denen wir miteinander reden müssen.»

Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sagte, er sei sehr beunruhigt nach den Ausführungen der Bundesjustizministerin. „Denn wenn ich politische Höflichkeit richtig verstehe, hat sie uns gesagt, so wie das europäische Copyright jetzt auf dem Tisch liegt, werden wir das nicht unterstützen. Und das ist offen gestanden eine ziemliche Katastrophe.»