Vizekanzler Heinz-Christian Strache entschuldigt sich bei Fernsehmoderator Armin Wolf

Schon lange wettert die FPÖ gegen den öffentlich-rechtlichen Sender ORF in Österreich. Nun entschuldigt sich Strache für ein besonders kontroverses Posting. Eine Klage des ORF ist deshalb noch nicht vom Tisch.

Wien (dpa) − Österreichs Vizekanzler und Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, entschärft den Streit mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF). Am Mittwoch veröffentlichte er eine Entschuldigung wegen seines Vorwurfs der Lüge an den ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf in der „Kronen Zeitung“, der reichweitenstärksten Tageszeitung des Landes. Zusätzlich werde das Inserat zehn Tage lang auf Straches Facebook-Profil veröffentlicht. Die Vereinbarung teilten Wolf und Straches Sprecher mit. Die beiden Männer hätten ihren Streit damit außergerichtlich beigelegt, hieß es.

Strache hatte Mitte Februar auf seinem persönlichen Facebook-Profil einen Post abgesetzt: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf“, hieß es da vor einem Foto von Wolf im Studio der Nachrichtensendung „Zeit im Bild“. Das Posting wurde von Strache mit Emoji geschmückt und als „Satire“ bezeichnet. Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.

Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, „diese − oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen“, teilte Wolf mit. Weiter heißt es in Straches Entschuldigung: „Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe.“ Er ziehe seine Aussage „daher als unwahr zurück“.

Wolf ist zufrieden mit der öffentlichen Entschuldigung des FPÖ-Chefs. „Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte“, erklärte Wolf in seinem Blog. Strache zahle außerdem neben den Verfahrenskosten eine 10 000-Euro-Entschädigung. Diese will Wolf dem Dokumentationsarchiv für den Österreichischen Widerstand spenden.

Eine separate Klage des ORF gegen Strache wegen des Postings war hingegen zunächst noch nicht erledigt. Es liefen „Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten“, sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Der Angriff Straches gegen den ORF führte Anfang März auch zu einem offenen Brief prominenter deutscher Journalisten und Kulturschaffender an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Posting habe Bestürzung ausgelöst, schrieb der Vorstand des Hanns-Joachim-Friedrich-Preises. Damit würden Hunderte ORF-Journalisten als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet.

Straches Versuch, „den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit“, so die Unterzeichner, zu denen die Journalisten Claus Kleber und Frank Plasberg, die Moderatorinnen Marietta Slomka, Petra Gerster und Maybrit Illner sowie der Intendant der Berliner Staatsoper Jürgen Flimm zählen.

Seit Dezember regiert in Österreich eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Die FPÖ liegt seit langem mit dem ORF im Clinch, dem sie mangelnde Objektivität gegenüber ihrer Partei vorwirft. Die FPÖ fordert die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Sender.