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VÖZ gegen Kürzung der Presseförderung

Sparpläne gefährden die Medienvielfalt in Österreich.

Wien - Die geplante Kürzung der Presseförderung bis 2014 um fast 14 Prozent im Vergleich zu heute gefährdet die Medienvielfalt in Österreich. Vor allem kleinere Titel im Tages- und Wochenzeitungsbereich sind davon erheblich betroffen. Das ist demokratiepolitisch und medienpolitisch verfehlt, stellte der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen einstimmig fest.

 

Die beabsichtigte Beschneidung der Presseförderung sei auch demokratiepolitisch unverhältnismäßig, sendet der VÖZ weiter aus. Der VÖZ verweist darauf, dass die Presseförderung im Vergleich zum Jahr 2004 bereits um 4,8 Prozent gekürzt worden ist und durch die Inflationsentwicklung eine zusätzliche Entwertung erfahren hat. Demgegenüber wurde die Förderung der Parteien und ihrer Parteiakademien - nicht eingerechnet jene Mittel aus dem Budget, die für Wahlkampfkosten flossen - im Vergleichszeitraum um 21 Prozent erhöht.

 

Außerdem seien die Kürzungspläne der Bundesregierung medienpolitisch unausgewogen, weil sie bestehende Wettbewerbsverzerrungen weiter verschärften: "Während bei der unabhängigen Presse erneut der Sparstift angesetzt werden soll, werden dem ORF zusätzlich zu den 50 Millionen Euro, die er heuer außertourlich aus dem Budget überwiesen bekam, in den kommenden drei Jahren weitere 110 Millionen Euro aus Steuergeldern spendiert. Dieser "Geldsegen" für den ORF entspricht in Summe der Presseförderung von nicht weniger als achteinhalb Jahren wie sie gegenwärtig für alle Zeitungen und Ausbildungsmaßnahmen budgetiert ist. Dieses Missverhältnis ist eklatant und stellt eine Provokation dar."