ZDF-Intendant Bellut spricht sich gegen gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform im Internet aus – Fusion kein Thema

Mainz – Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, lehnt eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform im Internet ab. Zu Überlegungen, die zuletzt von Medienpolitikern der Bundesländer und auch aus der ARD geäußert wurden, sagte Bellut im Interview mit „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe), er kenne aus der Medienpolitik „nur die Aufforderung, eine gemeinsame Digitalstrategie zu entwickeln. Wir haben damit begonnen, die Mediatheken der ARD und des ZDF besser zu vernetzen. Schon jetzt findet man viele unserer Angebote in der ARD-Mediathek und umgekehrt. Das reicht uns aber nicht aus, und wir werden die Zusammenarbeit weiter ausbauen. Eine gemeinsame Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender streben wir nicht an. ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen auch künftig eigene Adressen und gebündelte Angebote, um sich im Wettbewerb mit privaten Anbietern und globalen Plattformen behaupten zu können. Das schließt eine sehr enge Zusammenarbeit nicht aus.“

Was sich Bellut vorstellen kann, ist eine stärkere Vernetzung zwischen den Angeboten von ARD und ZDF: „Wenn wir unsere Empfehlungs- und Suchsysteme zusammenführen, so dass zwar weiterhin zwei Sendergruppen existieren, aber die Inhalte in den Mediatheken auffindbar und verfügbar werden, schaffen wir für die Nutzerinnen und Nutzer einen attraktiven Kosmos. Wenn es gelingt, dieses eng geknüpfte Netzwerk im öffentlich-rechtlichen Raum zu schaffen, könnte man zum Beispiel beim Kulturangebot gemeinsame Sphären präsentieren. So wäre es möglich, die Kulturschätze der ARD, beispielsweise im Bereich der Musik, mit unserem Know-how bei virtuellen Ausstellungen zu verbinden. Das wäre ein gemeinsames Angebot, ohne eine einheitliche Plattform.“

Einer langfristigen Fusion von ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie sie von der Mittelstandsvereinigung der Union und Teilen der FDP gefordert wird, erteilt Bellut im „FAZ“-Gespräch mit Helmut Hartung eine eindeutige Absage: „Als Demokrat halte ich es für falsch, so viel Informationsmacht, über die der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt, in einer Hand zu bündeln. Pluralität, die Sicherung der Meinungsvielfalt war immer Kern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Man muss dabei auch bedenken, dass die Zeitungslandschaft an Vielfalt einbüßt und auch die privaten Sender unter starkem Druck der US-Plattformen stehen. Außerdem behaupten sich die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihrer jetzigen Struktur sehr gut im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer. Der Glaube, man könne alles im Netz und auf einer Onlineplattform anbieten, verfehlt die Realität.“

Hintergrund: Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Beschluss des FDP-Bundesparteitags zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte.

Die Freien Demokraten hatten am Samstag mit knapper Mehrheit einen Antrag zu ihrem Bundestagswahlprogramm angenommen, der eine Reduzierung von ARD und ZDF auf die Informationssparte, eine Verkleinerung der Zahl von Radio- und Fernsehkanälen und starke Einschränkungen der Digitalangebote vorsieht. Deshalb müsse dem Beschluss zufolge der Rundfunkbeitrag gesenkt werden.

„Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union. Der DJV-Vorsitzende wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt ist: „Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?“