Medienanstalten beanstanden erstmals politische Werbung in Podcast – Springer betroffen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) politische Werbespots in einem reichweitenstarken deutschen Politikpodcast beanstandet. Im Verfahren ging es um Spots zum deutschen Gesundheitssystem mit „eindeutigem politischem Bezug“. Es ist laut mabb der erste Fall dieser Art bei einem Podcast.

Wie eine Sprecherin der Medienanstalt dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, betrifft das Verfahren einen von der Axel Springer Deutschland GmbH verantworteten Podcast. mabb-Direktorin Eva Flecken erklärt den rechtlichen Hintergrund: Politische Werbung sei nach aktueller Rechtslage nicht nur im klassischen Rundfunk, sondern in nahezu allen Video- und Podcastformaten verboten. Anders sehe es bei Online-Angeboten aus, die überwiegend aus Text und Bild bestünden – dort sei politische Werbung erlaubt, müsse aber deutlich gekennzeichnet werden. „Wir haben es hier also durchaus mit einem ungleichen und, wenn man so will, schiefen Regulierungsgefüge zu tun“, so Flecken. Als Aufsichtsbehörde setze man geltendes Recht um und gehe deshalb nun erstmals gegen politische Werbung in einem Podcast vor.

Der Medienstaatsvertrag (MStV) verbietet politische Werbung im Rundfunk sowie in rundfunkähnlichen Telemedien wie Podcasts. Als politische Werbung gelten dabei nicht nur Anzeigen von Parteien oder staatlichen Stellen, sondern auch bezahlte Inhalte Dritter, die gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung zu politischen, gesellschaftlichen oder sozialen Fragen nehmen sollen. Die ZAK stellte in ihrem Beschluss vom 7. August 2026 fest, dass die Podcast-Anbieterin gegen dieses Verbot verstoßen habe. Gegen den Bescheid kann Axel Springer Deutschland noch Rechtsmittel einlegen.

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