Ministerpräsidenten beraten über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (dpa) − Die Ministerpräsidenten beraten an diesem Donnerstag (ab 11.30 Uhr) über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sechs Länder hatten vorgeschlagen, die Beitragshöhe an die Inflation anzupassen. Ebenfalls auf der Tagesordnung bei der Konferenz der Länderchefs in Berlin steht eine Entscheidung zur Neuformulierung des Telemedienauftrags. Dabei geht es vor allem um die Frage, in welchem Umfang ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet Textbeiträge veröffentlichen dürfen.

Das Thema ist ein Dauerstreit zwischen den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlegern. Die Zeitungsverlage sehen in den Online-Angeboten der Sender eine Wettbewerbsverzerrung. Zur Diskussion steht auch die Frage, wie lange Sendungen in den Mediatheken von ARD und ZDF abrufbar sein sollen. Die Sender wünschen sich eine Ausweitung der bisher üblichen Fristen.