Slowakischer Staatssender setzt Chefs der TV-Nachrichten ab

Preßburg (dpa) − Der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Slowakei RTVS hat am Freitag überraschend das Führungsteam seiner TV-Nachrichten abgesetzt. Anlass war eine Liveübertragung vom Parteitag der größten Oppositionspartei am Vortag, wie der Staatssender in einer offiziellen Mitteilung erklärte. Der Absetzung sei ein persönliches Gespräch von RTVS-Generaldirektor Lubos Machaj mit den Betroffenen vorausgegangen. Ihre Posten verlieren demnach die Chefin der Nachrichtenabteilung und drei weitere Sendungsverantwortliche.

Die linkspopulistische Partei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) des Langzeit-Regierungschefs Robert Fico hatte den Staatsfeiertag am Donnerstag als Termin für einen Parteitag gewählt. Am 17. November, dem „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“, gedenken Tschechien und die Slowakei des Beginns der „Samtenen Revolution“ gegen das kommunistische Regime der Tschechoslowakei 1989.

Fico hatte in seiner Parteitagsrede erklärt, für ihn gebe es in diesem Jahr nichts zu feiern, weil die konservativ-populistische Regierung unter Ministerpräsident Eduard Heger den Krieg im Nachbarland Ukraine für einen Demokratie-Abbau missbrauche. Sie biedere sich mit Waffenlieferungen an die Ukraine bei westlichen Ländern an, damit diese ihren innenpolitischen Machtmissbrauch duldeten.

RTVS-Chef Machaj kritisierte, dass der erst vor wenigen Monaten für Politiksendungen und Live-Übertragungen geschaffene RTVS-Kanal „:24“ die Rede ohne Kommentar live übertrug. Die Sendungsverantwortlichen seien davor ausreichend informiert worden, dass das Programm am Staatsfeiertag dem „Erinnern an die demokratischen Errungenschaften der Samtenen Revolution“ vorbehalten sein sollte. An einem solchen Tag sollte „keine politische Partei Raum bekommen“.