Ukrainischer Chefredakteur ersucht um politisches Asyl in Österreich

Kiew (dpa) − Der Chefredakteur der ukrainischen oppositionellen Internetzeitung Strana.ua hat politisches Asyl in Österreich beantragt. Er sei im Januar ausgereist, teilte Igor Guschwa in der Nacht zum Donnerstag mit. „In der Ukraine kann ich weder auf ein faires Gericht noch auf den Schutz meiner Rechte und Freiheiten noch auf den Schutz meines Lebens zählen“, sagte er. Österreich gewähre ihm als neutrales Land Sicherheit, und durch seine Ausreise könne die Unabhängigkeit der Redaktion gewahrt bleiben.

Im Sommer 2017 war Guschwa zuerst wegen angeblicher Erpressung eines Abgeordneten festgenommen worden. Zudem waren die Redaktionsräume seiner Internetzeitung vom Geheimdienst wegen mutmaßlichen Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht worden. Guschwa kam auf Kaution frei. Der Journalist bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

Zuletzt hatte die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch in ihrem Jahresbericht 2017 Kiew kritisiert. Demnach hat die Regierung verschiedene Schritte zur Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit erlassen unter dem Vorwand, vor „antiukrainischer Propaganda“ und russischem Einfluss zu schützen.