Angriffe auf Journalisten − Länder debattieren Schutz der Presse

Berlin (dpa) − Immer wieder werden Journalisten auf Demonstrationen attackiert − die Länder wollen vor diesem Hintergrund die fast 30 Jahre alten Verhaltensgrundsätze für Polizei und Presse überarbeiten. Unter Beachtung von Erkenntnissen der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit Angriffen auf Medien sei es „erforderlich, eine grundsätzliche Aussage zu Schutzmaßnahmen der Polizei zu treffen“, heißt es im Abschlussbericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Arbeitsgruppe wurde im vergangenen Jahr von einem Arbeitskreis der Innenministerkonferenz beauftragt, die bisherigen Grundsätze zu überprüfen. Sie regeln Rechte und Pflichten beider Seiten, um ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen.

Der Entwurf soll mit dem Deutschen Presserat abgestimmt werden. Der Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse, also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, hatte bereits im Dezember einen Vorstoß gemacht und der Innenministerkonferenz einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen − sowohl persönlichen Schutz vor Bedrohung und körperlichen Angriffen als auch die Garantie, dass sich Medienschaffende frei bewegen können. Gewerkschafter hatten im Corona-Jahr 2020 immer wieder Angriffe von Demonstrationsteilnehmern auf die Presse registriert.

Die Pressefreiheit stelle ein aktives Schutzrecht dar, heißt es dazu nun in dem Abschlussbericht. „Die Forderung nach entsprechenden Schutzmaßnahmen ist daher berechtigt und mit Blick auf die Entwicklungen im Jahr 2020 geboten.“ Individueller Schutz stehe allerdings in Konkurrenz zur Gewährleistung der Bewegungsfreiheit. Personenschutz sei nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.