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dpa

Bulgarischer Verleger beklagt Druck auf Justiz

Die Economedia-Ausgaben gehören zu den wenigen regierungskritischen Medien in Bulgarien.

Sofia (dpa) − Kurz vor dem Urteil in einem bulgarischen Gerichtsverfahren gegen zwei Ex-Minister und einen Verleger hat dessen Economedia-Verlag „enormen Druck auf den Richter“ beklagt. Das geht aus einem Schreiben von Teodor Sachow, Mitverleger von Economedia, an Valdo Lehari, Mitglied des Präsidiums der europäischen Zeitungsverleger (ENPA) hervor. „Die Weise, in der das Verfahren beschleunigt wurde, war absurd“, kritisiert Sachow.

 

Den früheren bulgarischen Ministern für Finanzen und für Energiewirtschaft, Simeon Djankow und Trajtscho Trajkow, sowie dem Verleger von Economedia, Iwo Prokopiew, wird vorgeworfen, den bulgarischen Staat bei der 2011 erfolgten Privatisierung seiner 33 Prozent der Anteile am Energieverteiler und -Versorger EVN-Bulgarien übervorteilt zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen 20 Millionen Lewa (gut 10 Mio Euro) weniger in die Staatskasse geflossen sein. Das Urteil soll an diesem Sonntag fallen.

 

Dem Verleger Prokopiew wird „Anstiftung und Mithilfe“ vorgeworfen. Die Anklage stützt sich auf Prokopiews Äußerungen 2010 in einem Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern, der Regierung und der Gewerkschaften. Die Economedia-Ausgaben gehören zu den wenigen regierungskritischen Medien in Bulgarien.

 

Darüber hinaus habe der Richter auf drei wichtige Zeugen aus dem EVN-Unternehmen in Österreich verzichtet und damit das Verfahren beschleunigt, beklagt Sachow weiter. Außerdem habe die Verteidigung  dann ihre Plädoyers während des Plädoyers der Anklage vorbereitet. Das Gericht habe einen Antrag der Verteidigung zur Ablehnung des Richters wegen „groben Verstoßes“ gegen die Rechte der Angeklagten und „fehlenden Vertrauens“ abgelehnt.

 

Das Verfahren begann Anfang 2019 nach mehreren Fehlstarts. Die Urteilsverkündung im Spezialgericht in Sofia soll am 28. Juni erfolgen, obwohl ursprünglich für 20. Juli eine Gerichtsverhandlung angesetzt worden war.