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Deutsche Welle: Keine Teilnahme an russischer Parlamentsuntersuchung

Deutsche Welle: Keine Teilnahme an russischer Parlamentsuntersuchung DW-Intendant Peter Limbourg: „Lassen uns nicht erpressen.“ Foto: DW

Russland wirft dem Sender vor, zur Teilnahme an verbotenen Protesten aufgerufen zu haben.

Moskau (dpa) − Die Deutsche Welle, der Auslandssender der Bundesrepublik, will nicht an einer Parlamentsuntersuchung in Moskau zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands teilnehmen. Die Deutsche Welle sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, zur Teilnahme an verbotenen Protesten aufgerufen zu haben. Die Intendanz des Senders in Bonn wies das in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben zurück: „Unsere Berichterstattung befolgt die Regeln des ausgewogenen Journalismus. Das schließt eine etwaige Einmischung in innere Angelegenheiten jedweder Staaten aus.“

Eine Kommission des Sicherheitsausschusses der Staatsduma untersucht, inwieweit das Ausland die jüngsten Oppositionsproteste in Moskau unterstützt haben könnte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte das bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im August in Moskau mit Nachdruck zurückgewiesen.

Der Abgeordnete Wassili Piskarjow, der die Untersuchungskommission leitet, forderte trotzdem Erklärungen von der Deutschen Welle (DW). Er drohte der Agentur Interfax zufolge damit, dass dem Sender oder einzelnen Mitarbeitern die Akkreditierung für eine Arbeit in Russland entzogen werden könne, sollten die Fragen unbeantwortet bleiben. Der Sender wiederum lud Piskarjow zu einem Gespräch nach Deutschland ein.

DW-Intendant Peter Limbourg teilte mit, dass eine „Vorladung“ nicht der richtige Weg sei, um sich auszutauschen. „Die Drohung mit dem Entzug der Akkreditierung zeigt ja den Charakter dieser Einladung“, hieß es in der Stellungnahme. „Wir sind ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienhaus und lassen uns nicht erpressen.“ Der Sender habe in einer kritisierten Twitter-Nachricht nicht zu einer Demonstration aufgerufen, sondern nur den Veranstalter zitiert. „Der Vorwurf, wir hätten gegen russische Gesetze verstoßen, ist völlig absurd.“

In Moskau wird seit Wochen gegen den Ausschluss Dutzender Oppositioneller von der Stadtratswahl an diesem Sonntag demonstriert. Tausende Menschen kamen zeitweilig in Polizeigewahrsam, darunter auch ein Mitarbeiter der Deutschen Welle. Der Sender hatte Russland danach in einer Stellungnahme „Methoden eines Polizeistaates“ vorgeworfen.

Vor dem Untersuchungsausschuss soll zudem der US-Botschafter in Moskau, John Huntsman, aussagen. Die Botschaft hatte auf ihrer Internetseite Sicherheitshinweise und dabei auch eine Karte mit der Marschroute der Opposition veröffentlicht. Das werteten russische Politiker als Aufruf, sich an der Demonstration zu beteiligen.