DJV: Politik muss mehr für Schutz von Medienleuten auf Demos tun

Frank Überall: „Man hat den Eindruck, dass seitens der Politik nicht die Bereitschaft da ist, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ganz konkrete Maßnahmen sehen wir relativ selten.“

Berlin (dpa) - Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert von der Politik mehr Engagement für den Schutz von Medienleuten gegen Attacken auf Demos. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte vor dem Start des Verbandstags am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Wir beobachten, dass die Stimmung bei den Demonstrationen sich immer mehr gegen Journalistinnen und Journalisten richtet. Dass es immer mehr Bedrohungen gibt, auch verbale im Netz.“ Er fügte hinzu: „Man hat den Eindruck, dass seitens der Politik nicht die Bereitschaft da ist, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ganz konkrete Maßnahmen sehen wir relativ selten.“

Der Journalist kritisierte konkret Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Man habe mehrfach ein Gespräch zu dem Thema angefragt. „Gesprächsanfragen wurden abgeblockt“, sagte Überall.

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz, wo schon seit längerem eine Überarbeitung eines Regelwerks zwischen Polizei und Presse für ein besseres Zusammenspiel an schwierigen Orten wie gefährlichen Demos anvisiert war, sagte Überall: „Das muss jetzt noch einmal klar auf die Agenda.“

Die Überarbeitung der 1993 verfassten Verhaltensgrundsätze ist schon länger ein Thema. Unter dem Eindruck wiederkehrender Angriffe auf Journalisten bei Demos hatte der Deutsche Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse bereits im Dezember einen eigenen Vorschlag für eine Novelle vorgelegt. Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Im April wurde dann bekannt, dass auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung beauftragt wurde. Die bestehenden Grundsätze regeln Rechte und Pflichten beider Seiten, um ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen.

Bei dem mehrtägigen DJV-Verbandstreffen, das am Sonntag in Bochum beginnt, wird auch ein neuer Vorstand gewählt. Überall (50) kandidiert erneut als Bundesvorsitzender. Er hat diesen Posten seit sechs Jahren inne. Es wäre seine vierte Amtszeit, wenn er gewählt werden sollte.