Pressefreiheit
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Drohung statt Gratulation: Putin warnt russischen Nobelpreisträger Dmitri Muratow

„Wenn er sich mit dem Nobelpreis wie mit einem Schutzschild bedeckt, um russische Gesetze zu verletzen, dann tut er das bewusst“, sagte Putin.

Moskau (dpa) − Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem neuen Friedensnobelpreisträger, dem kremlkritischen Journalisten Dmitri Muratow, gedroht und ihn zur Achtsamkeit ermahnt. „Wenn er sich mit dem Nobelpreis wie mit einem Schutzschild bedeckt, um russische Gesetze zu verletzen, dann tut er das bewusst“, sagte Putin mit Blick auf den Chefredakteur der Zeitung „Nowaja Gaseta“ bei der Russischen Energiewoche am Mittwoch in Moskau. „Wenn er russische Gesetze nicht verletzt und keinen Anlass dafür gibt, ihn zum „ausländischen Agenten“ zu erklären, dann wird er das auch nicht.»

 

Bei Zuhörern sorgte für Verwunderung, dass Putin nicht gratulierte, sondern drohte. Muratow selbst erklärte später, er werde die Auszeichnung ungeachtet von den Äußerungen des Kremlchefs entgegennehmen. „Der Staat kann tun, was er will, aber wir werden den Preis erhalten, wir werden auf den Preis nicht verzichten“, sagte der 59-Jährige der Agentur Interfax.

 

Das norwegische Nobelkomitee hatte den Friedensnobelpreis Ende vergangener Woche an Muratow sowie an die philippinische Journalistin Maria Ressa vergeben. Mit der Auszeichnung der beiden Medienvertreter soll die Bedeutung des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit für Demokratie und Frieden unterstrichen werden. Muratow erklärte, die Auszeichnung auch den getöteten Journalisten und Journalistinnen seiner Zeitung zu widmen − darunter Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa, die erschossen wurden.

 

Der Kreml hatte Muratow zu seiner Auszeichnung gratuliert. Der Journalist erklärte, es sei ihm versichert worden, dass das Preisgeld kein Grund sei, ihn zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.

 

Laut einem umstrittenen Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Moskau begründet das mit Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen monieren, die Entscheidung sei oft politisch motiviert.