Hans Leyendecker: Ermittlungsverfahren «Versuch der Einschüchterung»

Berlin (dpa) - Hans Leyendecker, leitender Redakteur bei der «Süddeutschen Zeitung», hat die Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats als «Versuch der Einschüchterung» bezeichnet. Dies werde aber nicht gelingen, sagte Leyendecker am Freitag im Deutschlandfunk. Er kritisierte, im BND-Untersuchungsausschuss habe es eine «große Geheimnistuerei gegeben». So seien beispielsweise auch bereits veröffentlichte Zeitungsartikel als vertraulich eingestuft worden.

Dies sei «ein Akt der Bürokratie, die mit aller Macht versucht, das, was öffentlich zugänglich sein müsste, nicht öffentlich zugänglich zu machen». Leyendecker bestätigte, dass gegen ihn ermittelt werde: «Ja, ich bin auch auf der Liste.» Er sei aber gelassen. «Mich erschreckt das nicht.»

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus dem Ausschuss gegen insgesamt vier Journalisten der «Süddeutschen Zeitung». Der Vorwurf laute auf Beihilfe zum Geheimnisverrat, sagte Oberstaatsanwalt August Stern. Er bestätigte damit Berichte der ARD. Anzeige erstattet hat nach Sterns Angaben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Anzeigen seien mit Bitte um Stellungnahme an die Journalisten weitergeleitet worden.